Protest gegen Ausgrenzung durch die Wittener WAZ

Der Direktkandidat der Internationalistischen Liste/MLPD Achim Czylwick hat sich zum WAZ Forum mit den Direktkandidaten aus dem Wahlkreis 139 angemeldet und prompt eine Ablehnung erhalten. Offen antikommunistisch und direkt schreibt der stellvertretende Redaktionsleiter Johannes Kopps:

"leider muss ich Ihnen mitteilen, dass wir Sie nicht als Podiumsgast am 13. September einladen werden. Die MLPD wird weiterhin vom NRW-Verfassungsschutz beobachtet und von diesem dem Linksextremismus zugeordnet. Laut NRW-Verfassungsschutz „sind die Zielsetzungen der MLPD wie Revolution, Diktatur des Proletariats und Kommunismus durch eindeutig verfassungsfeindliche Aussagen geprägt“. Es entspricht der Linie unseres Verlagshauses, extremten Parteien nich in dieser besonderen Form ein Forum zu bieten."

Achim Czylwick antwortete am 29.8. direkt mit einem Leserbrief (verkürzt am 2.9. in der WAZ abgedruckt):

"Betr.: Leserbrief zur Ausladung von Achim Czylwick

Zur Begründung der WAZ, mich als Direktkandidat der Internationalistischen Liste /MLPD zum Wahlforum am 13.9. nicht einzuladen, möchte ich Stellung nehmen. Die MLPD ist eine zugelassene Partei und trägt zur politischen Willensbildung in Deutschland bei. Das Kopenhagener Dokument der OSZE schreibt die Gleichbehandlung aller Parteien im Wahlkampf ausdrücklich fest. Der Verfassungsschutz ist in keiner Weise kompetent, Auskunft über die MLPD zu geben. Geheimdienste arbeiten nicht transparent, ihre Angaben sind daher nicht mal gerichtsverwertbar. Dieser Inlandsgeheimdienst steht nicht über der Meinungsfreiheit und ist erst Recht kein der Presse übergeordnetes Organ, dem sich die WAZ unterordnen müsste. Wie passt diese Ausgrenzung von mir mit den Kommentaren Ihrer Zeitung gegen die Aufhebung der Meinungsfreiheit in der Türkei zusammen? Damit macht sich Ihre Zeitung unglaubwürdig.

Die MLPD ist keine extremistische Partei. Bei der Bundestagswahl stehen weder die Revolution, noch die Diktatur des Proletariats, noch der Kommunismus zur Abstimmung. Warum also diese Ausgrenzung? Wer wissen will, was die Internationalistische Liste /MLPD vertritt, kann das immer erfahren. Unsere Plakate und unser Programm zeigen klar unsere Positionen. Die MLPD ist eine weltoffene Partei und ergreift klar Position gegen die tatsächlichen Extremisten in dieser Welt - wie Trump, Putin, Erdogan und den Machthaber in Nordkorea. Ich kann daher nur mutmaßen, dass die WAZ diese klaren Positionen aus dem Wahlkampf heraus halten will. Für eine Zeitung, die sich unabhängig und überparteilich nennt, ein Armutszeugnis."

(Anmerkung: Markierung wurde in der WAZ nicht abgedruck)

Achim Czylwick hat alle anderen Direktkandidaten zu einer Stellungnahme zur Ausgrenzung ausgefordert. Über die Ergebnisse werden wir berichten.

Auf WAZ-online haben sich sofort mehrere kritisch gegenüber der Ausgrenzungspolitik der WAZ geäußert.


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