Wählerinitiative solidarisch gegen Polizeiprovokation beim G20 Gipfel

Die Wählerinitiative der Internationalistischen Liste/MLPD am 2.8.2017 verabschiedete folgende Solidaritätserklärung: Solidaritätserklärung an Frederik Antary Lieber Frederik, unser heutiges Treffen der Wählerinitiative hat u.a. zu den staatsterroristischen Provokationen im Zusammenhang mit dem G20 Krisen-Gipfel Anfang Juli diskutiert. Wir wurden über das Vorgehen gegen dich und den anderen Teilnehmern aus dem Bus der Falken zum G20 Gipfel informiert, wo neben dir mehrere erkennungsdienstlich behandelt wurden, sich entkleiden mussten, körperlich untersucht und fotografiert wurden. Alle Teilnehmer der Wählerinitiative erklärten ihre uneingeschränkte Solidarität mit dir und stehen auch hinter deiner Anzeige gegen die staatliche Provokation gegen Protestierer und Demonstranten.

die Solierklärung vollständig:

 

Solidaritätserklärung an Frederik Antary

 

Lieber Frederik,

 

unser heutiges Treffen der Wählerinitiative hat u.a. zu den staatsterroristischen Provokationen im Zusammenhang mit dem G20 Krisen-Gipfel Anfang Juli diskutiert. Wir wurden über das Vorgehen gegen dich und den anderen Teilnehmern aus dem Bus der Falken zum G20 Gipfel informiert, wo neben dir mehrere erkennungsdienstlich behandelt wurden, sich entkleiden mussten, körperlich untersucht und fotografiert wurden.

Alle Teilnehmer der Wählerinitiative erklärten ihre uneingeschränkte Solidarität mit dir und stehen auch hinter deiner Anzeige gegen die staatliche Provokation gegen Protestierer und Demonstranten.

 

Mitglieder der Wählerinitiative berichteten auch aus ihren Erfahrungen mit dem Gipfel. Anna Vöhringer von Jugendverband REBELL war selbst auf dem Protestcamp und berichtete, dass durch die Einkesselung des Protestcamps bei jedem Teilnehmer, der auf die (friedliche) Demonstration wollte, seine persönlichen Daten erst mal erfasst wurde. Offensichtlich sollen daraus die sog. Gefährderlisten erstellt werden, wo jetzt im Nachgang des Gipfels seitens der Bundesregierung ein fortschreitender Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten vorgenommen wird. Die Bundesregierung inszenierte die größte Bürgerkriegsübung der letzten Jahrzehnte. Die Provokation ging in erster Linie vom Staatsapparat aus. Mit einer „Linksextremismus“-Kampagne wird nun versucht den massenhaften Protest von Demokraten, Antifaschisten und Revolutionären zu diffamieren und zu kriminalisieren.

 

Für das Internationalistische Bündnis ist die Rebellion gegen die G20-Mächte und ihren Gipfel gerechtfertigt. Wir fordern die umfassende Aufklärung dieses Wochenendes des Staatsterrors in Hamburg, die Bestrafung aller Verantwortlichen und eine angemessene Entschädigung betroffener Werktätiger, Kleingewerbetreibender und von der Polizeigewalt Betroffener. Sofortiger Rücktritt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dem Ersten Bürgermeister Hamburgs Olaf Scholz und dem Einsatzleiter der Polizei Hartmut Dudde!

 

Falls es zu einer Anzeige und ggf. eines Prozesses deinerseits kommt, lasse es uns wissen. Wir werden in Witten, wie im gesamten EN-Kreis die Solidarität mit organisieren.

 

Mit solidarischen Grüßen

 

die Wählerinitiative der Internationalistischen Liste/MLPD – Ennepe-Ruhr

 

i.A.

Heinz Vöhringer

Voedestr. 32

58455 Witten

Tel.: 02302-1691458

mail an internationalistische-liste-en@firemail.de

 

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