1. Mai 2020: Für die einen Kampftag, für die anderen Revival der Klassenzusammenarbeitspolitik
Nicht gesehen hat man die SPD - von sehr wenigen aufrechten Mitgliedern abgesehen. Von der Linkspartei und DKP waren kämpferische Leute bei etlichen Aktionen dabei. Die Führung der Linkspartei orientierte aber v.a. auf die DGB-Internet-Aktion und DKP-Führer glänzten z.B. in Essen durch inhaltlichen Opportunismus.
Auch die Grünen fehlten an den allermeisten Orten.
In den Kommentaren am Tag danach wird deutlich, warum die vermeintlichen Oppositionspolitiker den Kampftag der Arbeiterklasse für überholt halten.
Dietmar Bartsch von der Linkspartei: "Die Bundesregierung muss mehr tun für den sozialen Frieden in unserem Land ... die Stimmung droht zu kippen. Die Menschen werden dann die Maßnahme nicht länger akzeptieren."
Es müsse demnach also nicht etwas getan werden, um Ausbeutung und Unterdrückung abzuschaffen, sondern nur verhindert werden, dass die Stimmung der Ausgebeuteten und Unterdrückten zu kippen droht in ein unfriedliches Verhalten der Ausbeutung und Unterdrückung gegenüber!
IG-Metall-Chef Jörg Hofmann appelliert, jetzt müsse sich Sozialpartnerschaft bewähren. Ihm zur Seite springt Rudolf Hickel, Professor am Institut für Arbeit und Wirtschaft an der Universität Bremen: "Deutlich wird auch, dass Gewerkschaften und Kapital, oder wenn man so will Arbeit und Kapital, diese Krise gemeinsam lösen und das geht in die richtige Richtung." (NDR, 1.Mai: Tag der Arbeit und Corona).
Der Journalist wendet ein, dass die Gewerkschaften allerdings vor Arbeitsplatzabbau warnen. Doch Hickel wiegelt ab: "Naja, ich glaube dass es dazu jetzt erstmal nicht kommen wird, weil die Gemeinsamkeit in dem Ziel, das Schlimmste zu lösen, einen Zusammenbruch der Unternehmen zu verhindern, Arbeitsplatzabbau zu verhindern ... Das weist darauf hin, dass sie Zusammenarbeit sehr intensiv ist."
Es hätte gereicht, hätten Jörg Hoffmann und Rudolf Hickel sich die Äußerungen verschiedener Konzernchefs der letzten Tage und Monate angeschaut. Es wird keinen "Corona-Solidarfonds" geben, auch wenn ihn Hickel sich wünscht. Die Monopole werden mit Zähnen und Klauen darum kämpfen, aus dieser Krise als Sieger im Konkurrenzkampf hervorzugehen. Dafür werden sie keine Sozialpartnerschaft, keine Solidarität und keine Gemeinsamkeiten mit den Arbeitern kennen – höchstens in heuchlerischen Reden, um die Arbeiter zum von Dietmar Bartsch so gewünschten friedlichen Stillhalten zu bewegen.
Ach ja, und was machen die Grünen? Sie bereiten ihren digitalen Parteitag vor. In einem Antrag setzte sich die nach Kanzlerschaft strebende Parteiführung um Habeck durch: Nicht mal das (harmlose) Wort "Vermögensabgabe" darf mehr vorkommen, sondern: "Wer starke Schultern hat, kann mehr tragen". Robert Habeck scheint nicht viel mit Arbeitern zu verkehren. Sonst müsste er wissen, dass diese stärkere Schultern haben, gerade weil sie und die anderen Werktätigen die ganze Gesellschaft zu tragen haben.
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