Protest gegen Räumung von MLPD-Stand vor Opel-Belegschaftsversammlung im Saalbau/Witten

26.09.16 - Der in Bochum verbliebene Restbetrieb von Opel führt quartalsmäßig seine Betriebsversammlungen im Wittener Saalbau durch. Unter der Überschrift "So sieht Demokratie für die Opel-Geschäftsleitung aus: sie lässt den Infostand der MLPD räumen – aggressiver Einsatz der Polizei" berichtet und protestiert die Kreisleitung der MLPD Bochum in einem Offenen Brief gegen eine polizeiliche Willkürmaßnahme am 17. September in Witten. "Ultimativ forderte die Personalchefin Koslowski als Mitglied der Opel-Geschäftsleitung, den Infostand der MLPD vor der Opel-Belegschaftsversammlung am 17. September im Saalbau-Witten zu verhindern. Die Verteiler haben sich diesem Diktat nicht gebeugt. Sie haben sich das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht nehmen lassen. Der Verantwortliche für den Saalbau rief die Polizei. Der Polizeihauptkommissar Gampe reagierte äußerst aggressiv: er riss einem Verteiler die Rote Fahne-Magazine aus der Hand. Ein anderer Verteiler wurde vom ihm handgreiflich weggestoßen. Sämtliches Material wurde beschlagnahmt. Jetzt ermittelt die Polizei gegen die Verteiler wegen Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Tatsachen sehen anders aus: der Polizeieinsatz war ein Verstoß gegen die Grundrechte und es gab eine Körperverletzung durch die Polizei. Die Opel-Geschäftsleitung wird aufgefordert, alle Versuche der Einschränkung demokratischer Rechte in Zukunft zu unterlassen. Wir fordern die sofortige Einstellung der Ermittlungen gegen die Verteiler und haben Strafanzeige gegen den rechtswidrigen Polizeieinsatz und die Körperverletzung gestellt."

Es ist empörend, wie hier ausgehend von der Opel-Geschäftsführung die Meinungsfreiheit und Grundrechte angegriffen wird. Es ist nicht zu dulden, dass Wittener Polizeivertreter derart massiv gegen Verteiler vorgeht. Die MLPD Ennepe-Ruhr schließt sich dem Prostest aus Bochum an und fordert eine gründliche Aufklärung dieses eindeutig rechtswidrigen Verhaltens der Polizeivertreter. Sofortige Einstellung der Ermittlungen.

Wir fordern auch die Stadt Witten als Anteilseigner des Saalbaus auf, darauf hinzu wirken diese Einschränkung der Meinungsfreiheit zu unterlassen.

:Der komplette offene Brief kann hier gelesen werden.

https://www.rf-news.de/2016/kw39/Flugblatt%20-%20Offener%20Brief%20der%20MLPD%20gegen%20rechtswidrigen%20%20Polizeieinsatz.pdf