Achim Czylwick antwortet den Fragen von Radio EN

Achim Czylwick, 06.09.2017

 An RADIO ENNEPE RUHR

 Betr.: Vorstellung der Bundestagskandidaten

 Die Internationalistische Liste / MLPD tritt an, damit sich wirklich etwas ändert. Dementsprechend beantworte ich Ihre Fragen nach den vorgegebenen Stichworten:

1. unsichere Beschäftigungsverhältnisse (wie befristete Arbeitsverträge, Leiharbeit, Teilzeit, Minijobs)

Unsichere Beschäftigungsverhältnisse wie Leiharbeit, Werkverträge, befristete Anstellungen usw. machen eine Zukunftsplanung, vor allem für junge Menschen, kaum möglich. Sie nehmen nicht nur Jahr für Jahr zu, sondern führen zudem zur Altersarmut. Auch die aktuelle gesetzliche Regelung, dass Leiharbeiter nach neun Monaten den anderen Beschäftigen im Lohn gleichgestellt werden sollen, ist keine Lösung. Kaum ein Leiharbeiter bleibt 9 Monate auf einer Stelle. Die Leiharbeiter müssen generell in feste Arbeitsverhältnisse übernommen werden. Befristungen von Anstellungen müssen die Ausnahme bleiben und dürfen nicht verlängert werden. Wer in Teilzeit arbeitet, u.a. aus familiären Gründen, muss das Recht haben, wieder in eine Vollzeitstelle zu kommen.

2. Altersarmut

Von Altersarmut sind in Deutschland schon 5,7 Millionen Menschen betroffen mit steigender Tendenz. Das war von allen bisherigen Regierungskoalitionen so gewollt. Denn die Unternehmen wurden von den Sozial- und Rentenbeiträgen entlastet. Das Rentenalter wurde heraufgesetzt, was einem Rentenkürzungsprogramm gleichkommt. Wer nicht bis 67 arbeiten kann - und das ist die Mehrheit - oder als älterer Mensch arbeitslos wird, ist gezwungen, mit weiteren Abschlägen in Rente zu gehen. Ich trete für die volle Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch die Unternehmen ein. Das ist bezahlbar, denn die Arbeitsproduktivität in diesem Land ist um ein Vielfaches schneller gewachsen als das Durchschnittsalter. Wir treten für Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer und 55 Jahre für Frauen ein - und für die Anhebung des Rentenniveaus.

3. Sicherheit

Unter dem Vorwand, die innere Sicherheit zu erhöhen, baut Innenminister de Maizière stetig demokratische Rechte und Freiheiten ab. Die Bespitzelung und Überwachung der Bevölkerung wird ausgebaut, obwohl klar ist, dass Anschläge wie in Berlin oder Barcelona damit nicht zu verhindern sind. Dagegen ist es Tatsache, dass bei allen in Deutschland verübten faschistischen Anschlägen - seien sie nun religiös motiviert, wie beim IS, oder rassistisch, wie beim NSU Trio - Staatsorgane beteiligt waren. Aufklärung wurde durch das Schreddern von Akten verhindert. Wer schützt uns vor solchen Sicherheitsorganen?

4. Infrastruktur (marode Straßen und Schulen)

Die Bundesregierung rühmt sich der sogenannten schwarzen Null. Doch zur Quelle dieses sogenannten Haushaltsausgleichs gehört der Substanzverlust an Infrastruktur im Land: Die Investitionen in Straßen, Brücken, Schulen wurden gestrichen. Statt Sanierung wurden Tausende Schwimmbäder und Kultureinrichtungen aufgegeben, wie auch eine Versorgung mit Spielgeräten in den Stadtteilen. Das muss korrigiert werden.

5. Dieselfahrverbot.

Ich bin strikt gegen jede Form von Dieselfahrverbot. Stattdessen fordere ich die technische Nachrüstung dieser Fahrzeuge auf Kosten der Hersteller. Ich bin weiter für die strafrechtliche Verfolgung dieser Umweltverbrecher, einschließlich der Haftung der Manager mit ihrem Privatvermögen. Sie haben vorsätzlich Millionen von Menschen betrogen und sie mit Stickoxiden zusätzlich körperlich geschädigt. Diese Gesundheitsbelastung - so lauten Schätzungen in der EU - hat 400 000 Menschen vorzeitig den Tod gebracht. Während jemand, der einen Kaugummi wegschmeißt, bis zu 50 Euro Strafe zahlen muss, bleiben diese Leute unbehelligt und erhalten weiter üppige Bezüge - wie der VW Manager Winterkorn mit 3100 Euro Rente pro Tag!

Wer wirklich etwas ändern will, kann nicht die Politik wählen, die das alles zu verantworten hat. Die Internationalistische Liste/MLPD ist die einzige konsequent antikapitalistische Alternative, die am 24. September auf Listenplatz 13 zur Wahl steht.