Die Wählerinitiative Achim Czylwick hat auf ihrem Treffen am 12.7. auch über den anstehenden Prozess von Stefan Engel gegen den Verfassungsschutz und den Bundesinnenminister gesprochen. Stefan Engel, Leiter des theoretischen Organs der MLPD, Revolutionärer Weg, und von 1982 bis 2017 Parteivorsitzender der MLPD, war vom BKA auf Ersuchen des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz ab dem 3. Dezember 2019 bundesweit zur Fahndung ausgeschrieben. Als „Delikt“ wurde im polizeilichen Informationssystem INPOL eine angeblich notwendige „Gefahrenabwehr“ eingetragen. In dem Prozess am 3. August klagt Stefan Engel dagegen, dass er unter dem Vorwand, dass er einer der Schirmherren des Rebellischen Musikfestival 2018 in Thüringen war, zum Gefährder erklärt wurde. Stefan Engel ist ein international bekannter marxistisch-leninistischer Theoretiker und Bundestagskandidat der Internationalistischen Liste/MLPD. Die Wählerinitiative verabschiedete nachfolgende Solidaritätserklärung:
Mehr…
