Reaktionäres Gesetzespaket gegen Asylbewerber im Eiltempo durchgepeitscht

24.10.15 - Das reaktionäre Asylgesetz-Paket, das in aller Eile durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht wurde, gilt bereits ab heute. Zunächst war dafür der 1. November geplant. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) feierte das vorgezogene Inkrafttreten in der ARD als "gutes Signal". Die gestern im Bundesgesetzesblatt veröffentlichten neuen Regelungen bedeuten nach den Einschränkungen von 1993 und dem sogenannten "Terrorismusvorbehalt" nach 2001 - der sich gegen Revolutionäre und Freiheitskämpfer richtet - die weitestgehende Einschränkung des im Grundgesetz verankerten Asylrechts.

Der Kern der Neuregelungen ist die beschleunigte Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. O-Ton Altmaier: "Wir wollen bei den Abschiebungen der abgelehnten Bewerber, die keinen Anspruch haben, hier zu bleiben, besser werden, schnell besser werden noch in diesem Jahr." Es ist zutiefst zynisch, wenn Merkels oberster Berater und Koordinator die Abschiebung der Flüchtlinge in Länder, in denen sie erneut von Not und Diskriminierung bedroht sind, auch noch als "Verbesserung" bezeichnet. In der Doppelzüngigkeit der Regierung und der Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde zuerst betont, die Flüchtlinge seien willkomen, während jetzt die reaktionäre Politik in den Mittelpunkt rückt. Allen Willkommensbeteuerungen zum Trotz führt jetzt die Abschottungs- und Abschiebepolitik Regie; rassistische Hetze von Ultrarechten und Faschisten findet ungehindert Verbreitung.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) teilte mit, die Länder würden mit Unterstützung des Bundes schon in den nächsten Tagen mit der beschleunigten Abschiebung beginnen. Dafür wurden bereits Flugzeuge gechartert und Flüge von verschiedenen deutschen Flughäfen aus organisiert. Laut dem Radiosender "rbb" sollen allein aus Berlin 9.000 Flüchtlinge abgeschoben werden. Hunderttausende Menschen, viele von ihnen schon von ihren bisherigen Erfahrungen traumatisiert, werden mit diesen Androhungen in Angst und Schrecken versetzt, ein Klima der Angst wird geschürt.

Das Recht auf ein individuelles Anerkennungsverfahren wird mit dem neuen Gesetzespaket für zahllose Flüchtlinge abgeschafft. Asylanträge von Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern gelten von vornherein als "offensichtlich unbegründet". In sogenannten "Transitzonen" an den Grenzen sollen Flüchtlinge "ohne Bleibeperspektive" im Schnellverfahren registriert und abgeschoben werden. Die ohnehin schon minimalen Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz können durch "Sachleistungen" und Gutscheine ersetzt werden. Asylbewerber, die abgelehnt werden oder in Erstaufnahmeländer zurückgeschickt werden, bekommen weniger als das physische Existenzminimum!

Hinter dem Begriff "ohne Bleibeperspektive" verbirgt sich das reaktionäre Wesen der Flüchtlingspolitik von Bundesregierung und EU. Wer vor Armut, Krisen, Kriegen und Umweltkatastrophen - die maßgeblich von ihrer imperialistischen Politik verursacht wurden - fliehen muss, wird wie Vieh in Flüchtlinge "erster und zweiter Klasse" eingeteilt und entsprechend behandelt. Gleichzeitig rechtfertigte die Bundeskanzlerin gestern ausdrücklich die Lieferung von Kampfpanzern an das ultrareaktionäre Regime in Katar, das die IS-Terroristen fördert und aushält.

Die Bundesregierung tut so, als müsse sie die beschleunigten Abschiebungen durchsetzen, weil die Kommunen und die Bevölkerung überfordert seien. Tatsache ist, dass die Bundesregierung noch viel mehr Lasten auf die Kommunen abwälzt. Statt Spaltung und Vorbehalte zu schüren, könnte der Bund die gesamten Kosten übernehmen (siehe Presseerklärung von "AUF Gelsenkirchen").

In der neuen Broschüre "Bürgerliche Flüchtlingspolitik in der Krise - 10 Argumente der MLPD" werden folgende Forderungen im Sinne einer proletarischen Flüchtlingspolitik aufgestellt:

  • Uneingeschränktes Asylrecht für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage!
  • Weg mit der Drittstaatenregelung nach dem Dublin-III-Abkommen und der Regelung mit den "sicheren Herkunftsstaaten"!
  • Gegen die von Bund und Ländern geplanten drastischen Einschränkungen des Asylrechts!
  • Vollständige Übernahme der Kosten der Flüchtlingsbetreuung durch Bund und Land!

Ab sofort steht die Broschüe hier auf der Webseite der MLPD im pdf-Format zum Download zur Verfügung.

Es ist das Gebot der Stunde, die Broschüre massenhaft zu bestellen, einzusetzen und zu verbreiten!

Bestellungen an: Mediengruppe Neuer Weg, Alte Bottroper Straße 42, 45356 Essen, Tel. 0201-25915, Fax: 0201-6144462;
E-Mail: vertrieb@neuerweg.de

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