Protestkundgebung für bessere Behandlung von Flüchtlingen

In der Pressemitteilung heißt es:

"Die Montagsdemo Witten wird oft als Forum gegen bürokratische Missstände in Anspruch genommen. Die Herstellung der Öffentlichkeit erwies sich dabei als wirksames Mittel der Betroffenen zur Wahrung ihrer Rechte.

So wandten sich vor einiger Zeit auch die seit Februar 2015 anerkannten und jetzt in Witten wohnhaften Asylbewerber Chalid AL MOUSSA und Akram MURAD an uns.

Die beiden jungen Männer kommen aus den Kriegsgebieten in Syrien, ihre beiden Frauen und zwei bzw. drei kleinen Kinder aber leben unter ständig sich verschlechternden und lebensgefährlichen Umständen immer noch in Flüchtlingslagern.

Die Anträge auf Familienzusammenführung, für die es innerhalb der ersten drei Monate ein vereinfachtes Verfahren gibt, wurden aber immer noch nicht mit einem abschließenden Bescheid bearbeitet. Die zuständige deutsche Botschaft im Libanon, bei der die Frauen mit ihren Kindern vorstellig werden sollten, verlangt eine Zustimmungserklärung der Stadt Witten, das Ausländeramt der Stadt Witten verlangt, dass die Familien sich erst in Beirut bei der Botschaft melden. Abgewickelt wird der Schriftverkehr auf dem Postweg, moderne Kommunikation Fehlanzeige.

Um diese ganzen Hürden zu überwinden, können 3 Monate nicht eingehalten werden. Allein die Terminvergabe bei der deutschen Botschaft erfolgt in Zeiträumen, die darüber liegen.

Hier stellt sich die Frage, ob das Asylrecht als lästige Pflichtaufgabe wahrgenommen und damit faktisch unterlaufen wird, oder so, dass den Betroffenen tatsächlich geholfen wird."

Die MLPD wird diese Protestkundgebung nach Kräften unterstützten und ruft alle Witterinnen und Wittener auf, sich daran zu beteiligen.