Zur Bürgermeisterwahl in Witten

Das Ergebnis

Die bisherige Bürgermeisterin Sonja Leidemann kann sich in der Stichwahl mit 63,4 % eindeutig gegen Frank Schweppe, den gemeinsamen Kandidaten von SPD und CDU durchsetzen. Was ein Schlappe für SPD und CDU! Damit ist die Wahl gleichzeitig eine Absage an die sogenannte „GroKo“ aus SPD und CDU - im Stadtrat, aber auch auf Bundesebene! Ob die „Wahlsiegerin“ Leidemann tatsächlich eine Wahlsiegerin ist mag bezweifelt werden. Sie hat eher ein Legitimationsproblem. Bei der Stichwahl wurde sie in Summe von gerade mal 20,2% der Wittener Wahlberechtigten gewählt. Also nur jeder 5. hat unserer Bürgermeisterin ihre Stimme gegeben!

Linkstrend hält an!

Stefan Borggraefe (Piraten) bekam immerhin 10,5 % der Stimmen. Er kandidierte mit klaren und fortschrittlichen Forderungen wie „Für Transparenz und Glaubwürdigkeit.“ oder sprach sich klar gegen das Gewerbegebiet in Witten Heven aus. Auch die Forderungen der Partei „Die Linke“ und Kandidatin Ulla Weiß hatten fortschrittliche Forderungen wie „Für konsequenten Umweltschutz“ oder „Für soziale Gerechtigkeit“ und kam auf 5,5 % der Stimmen.

Nicht wählen ist auch keine Lösung - MLPD rief zum „aktiven Wahlboykott“

Das Recht zu wählen ist ein, in der bürgerlichen Demokratie, hart erkämpftes recht, was jeder Bürger nutzen sollte! Aber was soll man machen wenn man weder mit dem Amt des Bürgermeisters einverstanden ist, noch eine Alternative in den Kandidaten sieht?

Im Gegensatz zum Stadtrat, in dem einzelne Ratsvertreter ihr Mandat noch als Sprachrohr für die berechtigten Interessen der Bevölkerung nutzen können, erfüllt der Bürgermeister als oberster Verwaltungsvorgesetzter die Funktion, eine Umverteilung des kommunalen Vermögens von unten nach oben durchzusetzen. Er ist gezwungen, sich den Weisungen durch die Bezirksregierung Arnsberg zu beugen und zur Umsetzung von Bundes- und Landesgesetzen und Verordnungen verpflichtet. Das macht die sogenannten „kommunale Selbstverwaltung“ zu einer Farce und schränkt der Handlungsspielraum der Städte und Gemeinden erheblich ein – zu Lasten der Daseinsvorsorge der Bevölkerung, vor allem durch Kürzungen sozialer und kultureller Leistungen.

Auch aus diesem Grund rief die MLPD zum „aktiven Wahlboykott“ auf. Durch die Abgabe einer ungültigen Stimme kann jeder seinen Protest gegen die herrschenden Verhältnisse zum Ausdruck zu bringen. Bei der Stichwahl haben immerhin 507 Wahlberechtigte ungültig gewählt.

In ihrer marxistisch-leninistischen Kommunalpolitik fördert die MLPD, durch ihre Mitarbeit, den Aufbau und die Unterstützung von überparteilichen Personenwahlbündnissen. Sie leistet ihren Beitrag, die Menschen zu befähigen, für ihre berechtigten Interessen selbst einzutreten und den Kampf gegen die Politik der Regierung aufzunehmen.