Aufruf der MLPD zur Demo gegen die AFD am 29.4.2019

Am Montag den 29.4.2019 will die AfD im Wittener Saalbau unter dem demagogischen Titel "Bürgerdialog" ihre reaktionäre, rassistische und faschistoide Hetze verbreiten. Das fordert berechtigt den breiten antifaschistischen Widerstand heraus! Mit ihrer scheinbaren Bürgernähe will die angebliche „Partei der kleinen Leute“ also die Sorgen und Ängste der Menschen aufgreifen. Dabei ist sie alles andere als das: Ihre Parteispitze sind u.a. Vertreter des Bundesverbands der Industrie (BdI), eine ehemalige Managerin von Goldman-Sachs, nicht nur ehemalige und hohe Offiziere, ... usw.. Vertreter des Kapitals haben ihre Liebe für die breiten Massen entdeckt? Weit gefehtl! Ihre Forderungen sind alles andere als bürgernah: Abschaffung der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung, Abschaffung von Vermögens- und Erbschaftssteuer, drastischer Abbau von Sozialleistungen, Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten, verstärkter Ausbau der fossilen Energieträger, eine Dieselgarantie bis 2050, ... usw..

Das ist keine Protestpartei, sondern sie liegt voll auf Kurs der herrschenden Politik.

Es ist unbedingt richtig, dass breit zu einer Demonstration und Kundgebung gegen den AFD-Auftritt aufgerufen und mobilisiert wird. Nun will aber eine selbsternannte "Mehrheit" des soziokulturellen Zentrums „Trotz Allem“ darüber entscheiden, wer gegen die AFD demonstrieren darf: MLPD und weitere Organisationen, mit denen sie auf überparteilicher Grundlage zusammen arbeitet, wurden in einem undemokratischen Akt aus dem Bündnis ausgeschlossen. Offen antikommunistisch tun sich hier Lasse Wichert und Paul Humbert hervor, sie wollen die MLPD "nicht dabei haben" weil sie Stalin und Mao als "Ikonen" hätte und dass sie mit dem "palästinensischen Terror" symphatisieren würde. Erstens hat die MLPD keine "Ikonen". Und zweitens ist es eine historische Tatsache, dass ohne die sowjetische Rote Armee unter Führung Stalins der Hitlerfaschismus nicht besiegt worden wäre. Das müsste jedem ehrlichen Antifaschisten klar sein. Diese und andere Verdienste würdigt die MLPD. Sie setzt sich gleichzeitig kritisch mit Fehlern im sozialistischen Aufbau in der Sowjetunion auseinander und hat daraus Schlussfolgerungen gezogen. Was Palästina betrifft sehen wir es als unsere demokratische Pflicht an, die israelische Besatzungspolitik, die brutalen Massaker im Gaza-Streifen durch das israelische Militär unter der reaktionären Netanjahu-Regierung zu verurteilen und für das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes einzustehen. Das hat nichts mit Antisemitismus zu tun - diesen lehnt die MLPD strikt ab. Die Spalter der Witterer Antifa-Bewegung beugen sich zionistischen und antideutschen Kräften die den Freiheitskampf des palästinensischen Volkes verunglimpfen, um die Kritik an der israelischen Regierung zu unterdrücken.

Der Kampf gegen die Rechtsentwicklung braucht Einheit

Die MLPD ist seit Jahrzehnten aktiver Teil des antifaschistischen Kampfes. Als einzige Partei fordert sie seit Jahrzehnten das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda. Wer wirklich die Rechtsentwicklung der Regierung, der bürgerlichen Parteien, das Aufpäppeln der AFD stoppen will, der hat kein Interesse an antikommunistischer Spaltung. Wer die Überparteilichkeit der antifaschistischen Bewegung zerstört, wer die Demokratie auflöst, wer aus reinem Antikommunismus fortschrittliche und revolutionäre Organisationen und Menschen aus-grenzt, der handelt - ob er es will oder nicht - als Agentur der Herrschenden in der Bewegung, schwächt und spaltet sie, nimmt ihr die Selbständigkeit und die Schlagkraft.

Die MLPD wird weiter die gleichberechtigte, überparteiliche, antifaschistische, kämpferische und demokratische Zusammenarbeit verteidigen. Sie lässt sich von niemanden das Recht nehmen, in der Bewegung aktiv mitzuarbeiten, die Rebellion der Jugend zu organisieren, eine internationale Widerstandsfront aufzubauen und für den Sozialismus als gesellschaftliche Perspektive zu werben.

Kommt zur Demo gegen die AfD am 29.4.2019 ab 17 Uhr am Wittener Hbf.

• Verbot und Auflösung aller faschistischen Organisationen – ohne Wenn und Aber!

• Strafrechtliche Verfolgung der Verbreitung faschistischen, faschistoiden und rassistischen Gedankenguts und Volksverhetzung!

• Auflösung und Bekämpfung aller faschistischen Netzwerke und Bekämpfung faschistischer Äußerungen der AFD und ihrer Funktionäre!

• Schluss mit der Verbreitung der AFD in den Medien und Talkshows!