"Betriebsferien für die ganze Republik!"

Unter diesem Motto fordert die MLPD einen sofortigen konzentrierten und vollständigen Lockdown. Deutschlandweit haben sich seit Beginn der Pandemie über zwei Millionen Menschen angesteckt, 50 .642 sind gestorben (Stand 22. Januar). Eine dramatische neue Welle, verbunden mit um 70 Prozent infektiöseren Virusmutationen, kann auch in Deutschland ausbrechen.

Jetzt ist er notwendig: Der konzentrierte echte Lockdown – inklusive Industriebetriebe, Büros, Ämter und Logistik.

Bis 22. Januar sind gerade 1,7 Prozent der Bevölkerung geimpft. Das Krisenmanagement der Regierung hangelt sich von einem wirkungslosen Programm zum anderen. Inzwischen bangen Zehntausende Gaststätten, Reisebüros, Kultur- und Freizeitbetriebe sowie Hunderttausende Arbeiter um ihre Arbeitsplätze.

Der ganze Grund für diese verheerende Bilanz ist das Diktat der Monopolverbände: Finger weg von unserem Profit! Die ultimative Forderung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) lautet: „Die Wirtschaft muss davon ausgehen können, dass ein flächendeckender Lockdown ausgeschlossen werden kann.“ Ganze Heerscharen von Wissenschaftlern, teils auch Politiker, sprechen von notwendigen Verschärfungen – aber die gehen immer zu Lasten der Masse der Bevölkerung. Die Analysen und Forderungen der MLPD in ihrem stets weiterentwickelten Sofortprogramm ab März 2020 haben ins Schwarze getroffen. Hätte man darauf gehört, wäre es nie zur heutigen katastrophalen Situation gekommen!

Auch die Kritik der MLPD an der Schonung der Wirtschaft zieht inzwischen immer breitere Kreise. So sah sich die Runde aus Kanzlerin und Ministerpräsidenten am 19. Januar gezwungen, wenigstens verstärktes Homeoffice zu fordern. Doch nach einem Aufschrei aus den Kapitalistenverbänden rudert man gleich zurück. Arbeitsminister Hubertus Heil jammert: „Mir geht es nicht darum, Unternehmen zu quälen oder ständig zu kontrollieren!“ Gequält und kontrolliert wird aber schon seit Monaten die Masse der Bevölkerung! Aus der angekündigten Verpflichtung zum Homeoffice wurde prompt die Bindung an die betrieblichen Möglichkeiten.

Und vor allem: Kein Wort wird die ganze Zeit verloren über die Industrieproduktion, Fließbandarbeit, industrielle und logistische Zentren. Jeder Fortschritt in den Betrieben musste erkämpft werden. Doch selbst diese Gesundheitsgefährdung der Arbeiter und der Masse der Bevölkerung für die Aufrechterhaltung der Profitwirtschaft, die Milliarden aus den Krisenprogrammen reichen den Monopolverbänden nicht. So soll es nach deren Willen demnächst neue Milliarden-Abschreibungsprogramme und eine radikale Senkung der Unternehmenssteuern, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit und Aufweichung von Umweltschutz und Arbeitsrecht geben. Dagegen müssen die Arbeiter den Weg der Arbeiteroffensive beschreiten.

Wie muss ein umfassender Lockdown aussehen?

Auch Betriebe müssen während des echten Lockdown schließen. Viele Arbeiter finden das eigentlich richtig, machen sich aber Sorgen, dass das die Kapitalisten für Arbeitsplatzvernichtung ausnutzen. Schon jetzt haben die großen Konzerne sogar ganz offiziell 99 000 Stellenstreichungen angekündigt. Diese Pläne sind nicht Folge von zu viel Gesundheitsfürsorge, sondern des Profitstrebens und des Konkurrenzkampfes. So oder so müssen sich die Arbeiter auf einen harten Kampf um Gesundheitsschutz, um jeden Arbeitsplatz, um höhere Löhne den bevorstehenden Tarifrunden und für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich einstellen.

Natürlich muss die Grundversorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Gesundheitsfürsorge, Strom, Wasser und Wärme etc. gewährleistet sein. Undemokratische Einschränkungen des Versammlungs- und Demonstrationsrechtes sind abzulehnen.

Diese Zeit muss genutzt werden, die Impfung und die Aufklärung der Bevölkerung über ihre Notwendigkeit maximal voranzubringen.

Wirksame Sofortmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und zur Verbesserung der sozialen Lage können nur im entschiedenen Kampf gegen die Diktatur der Monopole und ihre staatlichen Dienstleister durchgesetzt werden. Die Wechselwirkung von Weltwirtschafts- und Finanzkrise sowie der Corona-Krise zeigt die ganze Unfähigkeit des kapitalistischen Weltsystems, die Bedürfnisse der Menschheit zu befriedigen. Ein sozialistisches Land würde alle Kenntnisse, die Produktion und Masseninitiative für die Bekämpfung und den Sieg über die Pandemie nutzen. Dies im engen Schulterschluss mit den Massen in den anderen Ländern. Deshalb ist die Zeit reif, in dieser Krise verstärkt über gesellschaftliche Alternativen nachzudenken, sich für den Kampf um den Sozialismus und die Mitarbeit in MLPD und Jugendverband REBELL zu entscheiden.

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