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Bundestagswahl: Wunschregierung der Monopole kommt nicht zustande - Instabile Regierungsbildung steht bevor

Erfolgreiche taktische Offensive der MLPD, wenngleich schlechtes Wahlergebnis --- so bewertet die MLPD kurz ihren erfolgreichen Wahlkampf. - Zu den Bundestagswahlen hatten die Monopolverbände BDI und BDA offen wie selten ihre Wunschregierung eingefordert und gefördert. Unter einem Bundeskanzler Armin Laschet von der CDU/CSU im Boot mit Christian Lindner von der FDP wollten sie eine volksfeindliche und möglichst stabile Regierung.
Bundestagswahl: Wunschregierung der Monopole kommt nicht zustande - Instabile Regierungsbildung steht bevor

Bundesweiter Auftakt in Hannover

Dem folgten entsprechende Kampagnen, zuerst gegen Annalena Baerbock/Grüne, die in der Öffentlichkeit regelrecht zerlegt wurde. Anfang August lagen die Grünen bei Umfragen noch bei 30 %, sie erhielten jetzt 14,8 % (+5,8 Prozentpunkte). Auch gegen Olaf Scholz/SPD wurde in den letzten zwei Wochen eine Gegen-Kampagne gefahren bis zur Durchsuchung seines Ministeriums. Stattdessen erlebte die CDU/CSU mit nur noch 24,1 % der Stimmen (-9 Prozentpunkte) ihr schlechtestes Wahlergebnis in der bundesdeutschen Geschichte. Die FDP legte leicht auf 11,5 % (+0,7 Prozentpunkte) zu. Insgesamt verlor das Parteienspektrum, das in den Augen der Massen für einen offenen rechten Kurs steht (CDU/CSU, FDP und AfD), etwa zehn Prozentpunkte. Die AfD verlor 2,3 Prozentpunkte und kam auf 10,3 %. Die Wahlbeteiligung stieg leicht um 0,4 Prozentpunkte auf 76,6 %, was die verstärkte Politisierung unter den Massen zeigt.

Zugelegt haben vor allem SPD, die mit 25,7 % stärkste Partei im Bundestag wurde (+5,2 Prozentpunkte), und Grüne, die in den Augen der Massen vermeintlich für soziale und ökologische Verbesserungen stehen. Der fortschrittliche Stimmungsumschwung zeigte sich in Arbeiterkämpfen mitten im Wahlkampf und in der Weltwirtschafts-und Finanzkrise wie dem Streik der Eisenbahner, dem Streik der Krankenhausbeschäftigten bei Vivantes/Charité oder den in Deutschland Hunderttausende umfassende Jugendprotesten bei FFF. Er wurde allerdings durch eine nicht gekannte Manipulation der öffentlichen Meinung und die Mobilisierung der kleinbürgerlich-parlamentarischen Denkweise bei den Wahlen aufgesogen und im Stimmenergebnis SPD und Grünen zugeführt. Er erwies sich so indirekt als stärker als die Forderung der Monopole zu ihrer Wunschregierung, aber auch noch durch die kleinbürgerlich-parlamentarische und kleinbürgerlich-antikommunistische Denkweise manipulierbar. So verloren alle Parteien, die von den Massen links von der SPD eingeordnet werden, erheblich an Stimmen, so auch die MLPD. Die Linkspartei, die den antikommunistischen Kampagnen der letzten Zeit nichts Wesentliches entgegensetzen konnte, brach noch weiter um fast die Hälfte, um 4,3 Prozentpunkte, ein, rutschte mit 4,9 % unter die Fünf-Prozent-Hürde. Sie zieht nur wegen ihrer drei gewonnenen Direktmandate geschwächt in den Bundestag ein.

Allerdings konnte man in der sogenannten Elefantenrunde mit den Vorsitzenden der Bundestagsparteien keinen echten Sieger erkennen. Sie wissen, dass mit den Wahlen die Vertrauenskrise nicht überwunden ist. Vor allem ist jetzt schon klar, dass die denkbaren Regierungskonstellationen nur schwer zusammenzubringen sind und von vornherein den Makel der Instabilität in sich tragen. Bei einer Koalition von SPD, Grünen und FDP müssen alle Beteiligten an ihrem Markenkern unter den Massen weitgehende Abstriche machen, zu gegensätzlich waren die Wahlversprechen. Und eine Regierung unter Führung von Armin Laschet, mit CDU/CSU, Grünen und FDP, ist den Massen nur schwer zu vermitteln. Die CDU/CSU wurde ja gerade mit diesen Wahlen abgewählt und die Popularitätswerte von Laschet sind schwer zu unterbieten. Egal ob am Ende Laschet oder Scholz Kanzler wird, mehr als 70 % der Wählerstimmen gingen nicht an ihre Parteien. Die kleineren Parteien erhielten insgesamt 8,7 %, +3,7 Prozentpunkte. Allerdings zersplitterten sich die Stimmen diesmal sehr stark auf so viele Parteien wie noch nie, insgesamt 47 Parteien, die unter anderem aufgrund der gesenkten Unterschriftenquoren antreten konnten.

Die MLPD hat eine erfolgreiche taktische Offensive für den echten Sozialismus und unter dem Motto “Gib Antikommunismus keine Chance!“ durchgeführt und im Wahlkampf mit vielen Kräften des Internationalistischen Bündnisses erfolgreich zusammengearbeitet. Das wichtigste Ziel war dabei eine intensive Bewusstseinsbildung, besonders unter der Arbeiterklasse. Dieses Konzept ist aufgegangen! So wurden über 5200 Ausgaben des Buchs „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“ vertrieben. Die Zahl der Unterstützer der Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ wuchs von 13.000 auf 18.000 sprunghaft an. Es gelang, mit dem offensiven Straßenwahlkampf hineinzuwirken in die gesellschaftliche Diskussion über und immer öfter auch gegen den Antikommunismus und über den Sozialismus.

Viele konkrete Anliegen und Kampfforderungen der Massen und insbesondere der Arbeiterklasse wurden thematisiert. Es wurden allein 66 Kundgebungen und 397 zusätzliche Einsätze an Betrieben durchgeführt, wo die Offenheit besonders ausgeprägt war. Hunderte weitere Kundgebungen gab es in Innenstädten, in Wohngebieten und an Unis, zahlreiche kulturvolle Straßenumzüge. Im Mittelpunkt stand diesmal nicht die Arbeit in die Breite, sondern besonders intensive persönliche Gespräche, vertiefende Arbeit zur Bewusstseinsbildung. Es wurden 120.000 Wahlplakate aufgehangen, aber zugleich mit 800.000 Wahlzeitungen und 100.000 Wahlprogramme etwa 2/3 weniger schriftliches Material eingesetzt als sonst, da sie zum allergrößten Teil diesmal persönlich überreicht wurden. Das war eine richtige Entscheidung, um die Bewusstseinsbildung in die Tiefe zu treiben, hat aber selbstverständlich auch die Wirkung in die Breite eingeschränkt. Es gibt als Ergebnis viele Hunderte Kontakte für die MLPD und für den Jugendverband REBELL. Das war ein intensiver Selbstveränderungsprozess, mit immer besseren Argumenten, gestärktem Selbstbewusstsein, Offensivgeist und Angriffslust. Die MLPD hat polarisiert und war die von den Herrschenden am meisten bekämpfte Kraft im Wahlkampf mit mindestens 30 Polizeieinsätzen und einer wieder deutlich ausgeweiteten Medienzensur in den überregionalen Medien. In der Offensive gegen den Antikommunismus wurden bedeutende Erfolge erreicht, wie der erfolgreichen Klage gegen die Gefährdereinstufung von Stefan Engel.

Der gewachsene gesellschaftliche Einfluss der MLPD spiegelt sich noch weniger als bei vorangegangenen Wahlen im Stimmenergebnis wider. Die Internationalistische Liste/MLPD erhielt 17.994 Zweitstimmen und die Direktkandidaten und -kandidatinnen von MLPD und Internationalistischem Bündnis 26.549 Erststimmen. Jede dieser Stimme war hart erkämpft. Wir konnten unser engeres Umfeld festigen, in Einzelfällen auch zulegen. Im Vergleich zu letzten Bundestagswahlen 2017 bedeutet das aber insgesamt einen Rückgang von 39,9 % bei den Zweitstimmen, bei den Erststimmen um 32,6 %.

Das hatte klare Gründe:

  1. Die umfassende Manipulation der öffentlichen Meinung mit in den letzten zwei Wochen fast täglichen Talkrunden mit den bürgerlichen Spitzenkandidaten und täglich neuen Umfragen zur Inszenierung des Kopf-an-Kopf-Rennens und der Inszenierung einer sogenannten Schicksalswahl, die die Leute dazu animierten, sich auf Laschet/Scholz oder Baerbock zu fokussieren. Dieses taktische Wählen, die kleinbürgerlich-parlamentarische Denkweise überlagerte unter den breiten Massen die tiefgehenden Überlegungen, die Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative. Das wirkte spontanen Stimmen für die MLPD entgegen. Die Stimmen die dennoch an Proteststimmen abgegeben wurden zersplitterten sich wiederum bei der großen Auswahl an kleineren Parteien, von denen sehr viele nur marginale Stimmenanteile bekamen. Von vielen wird die MLPD als kämpferische Arbeiterpartei für den Sozialismus und Partei der kämpferischen Opposition, und nicht als parlamentarische Kraft wahrgenommen.
  2. Es gelang uns, den Antikommunismus immer besser anzugreifen. Aber er wurde vor allem über die Medien forciert und spielte dadurch in der Massenwirkung eine maßgebliche Rolle. So brachte die antikommunistische „Rote Socken"-Kampagne“ Laschet oder Söder zwar nicht gerade Sympathien, aber immerhin noch einmal ein Viertel mehr Stimmen, als in Umfragen zeitweise prognostiziert. Die Internationalistische Liste/MLPD hat die Repression gegen sie immer offensiv bekämpft. Aber es hat unter den breiten Massen zunächst auch eine verunsichernde Wirkung, wenn führende Repräsentanten kriminalisiert, als Gefährder verfolgt, mit antikommunistischen Kampfbegriffen belegt oder wie die Genossen der Bündnisorganisation ATIF sogar über Jahre inhaftiert werden. Mit ihrer deutlich gewachsenen Bekanntheit hat die Polarisierung rund um die MLPD erheblich zugenommen. Man darf die wachsende Offenheit und Aufgeschlossenheit für den Sozialismus und eine beginnende Kritik am Antikommunismus noch nicht damit gleichsetzen, dass die Leute bereits nachhaltig mit der kleinbürgerlich-antikommunistischen Denkweise fertig geworden wären.
  3. Selbstverständlich gibt es auch subjektive Gründe, wo unsere Arbeit noch besser werden muss. So muss eine solche Kampagne noch längerfristiger und allseitiger gründlich vorbereitet werden. Zudem ist es uns noch nicht gut gelungen, einen wirklichen Jugendwahlkampf zu machen. Dort gibt es einerseits eine breite antikapitalistische Strömung, aber hier wird der Antikommunismus ganz besonders aggressiv organisiert, wie bei den Attacken um unser Auftreten bei den FFF-Aktionen am letzten Freitag. Hier brauchen wir eine bessere auf die Jugend bezogene Strategie und Taktik. Die niederschwellige Arbeit für eine Masse von Leuten muss ausgeweitet werden.

Zulegen konnten wir vor allem in Thüringen, wo wir in allen Wahlkreisen dazugewonnen haben und insgesamt 5639 wahrscheinliche Wähler haben, doppelt so viele wie letztes Mal. Das ist ein Erfolg der ganzen MLPD, die dort in den letzten Jahren eine konzentrierte Aufbauarbeit gemacht hat. Am ausgeprägtesten waren die Zuwächse in Gera – Greiz - Altenburger Land, wo wir 775 Erst- und 475 Zweitstimmen erhielten. Es gelang aber auch in einzelnen Orten, wo eine intensive Kleinarbeit entwickelt wurde, Ergebnisse zu steigern oder gute zu halten.

Wir werden jetzt auf dem Fundament aufbauen, das wir in dieser Offensive gelegt haben. Die MLPD nimmt sich dafür bewusst drei Monate Zeit. Dabei werden wir uns auf die Arbeiterklasse und auf die Jugend konzentrieren und unsere taktische Offensive für Vertrieb und Aneignung des Buchs „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“ verstärken. Höherentwickeln wollen wir auch das Wechselverhältnis zwischen Parteiaufbau und Förderung der Selbstorganisation der Massen wie der Gewerkschaften.

Es ist eine politische Situation, in der die Monopole ein drastischeres Vorgehen zur Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen fordern. In der Diskussion ist ausgehend von ihnen bereits die Rente ab 70, eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsrechts, Steuersenkung für die Monopole, Abwälzung der ökologischen Krisenlasten auf die Massen. Besonders die Arbeiter spüren das und die MLPD stellt sich darauf ein, dass es zu wichtigen Kämpfen kommen wird.

Vielen Dank an alle Mitstreiterinnen und Mitstreiter für diesen engagierten Wahlkampf! Es ist nun wichtig, diese Ergebnisse mit allen Freunden, Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen zu diskutieren, auszuwerten und Schlussfolgerungen zu ziehen.

 

Hier gibt es ein aktuelles Flugblatt der MLPD zur Bundestagswahl in Farbe