CDU/CSU- und FDP-Abstimmung mit der AfD im Bundestag ist ein Dammbruch! Faschistische Gefahr verschärft sich akut – Millionenfache Brandmauer muss gestärkt werden!"

Die offene politische Krise verschärft sich und die CDU ist dabei, in eine offene Parteienkrise hineinzuschlittern. Mit der Argumentation von CDU und FDP sind die Weichen auch für eine Zusammenarbeit mit der faschistischen AfD nach der Bundestagswahl gestellt. Ein Tabubruch, der jahrzehntelang undenkbar war. Merz beschwor, Deutschland sei in einer “nationalen Notlage“. Da gehe „nationales Recht“ vor „EU-Recht“. Offenbar ist er bereit, den Notstand auszurufen, um seine reaktionären Maßnahmen durchzusetzen. Diese widersprechen Grundgesetz, Asylrecht, EU-Recht und Urteilen des europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

1. Die faschistische Gefahr greift weltweit um sich und wird in immer mehr Ländern akut. Der Amtsantritt des faschistischen Präsidenten Trump in den USA ist eine Zäsur und wirkt weltweit wie ein Brandbeschleuniger für die faschistische Glut.

2. Die Geschichte mahnt, dass die Unterstützung scheinbar "gut bürgerlich" reaktionärer Kräfte immer als Steigbügelhalter der Faschisten nötig war, siehe Hindenburg 1933 oder die US-Republikaner für Trump. So weit ist es in Deutschland noch nicht. Aber die Lage ist ernst!

3. Faschismus ist die brutalste offen terroristische Herrschaftsform der Diktatur des Monopolkapitals. Die finsterste Form davon hat Deutsch-land im Hitler-Faschismus von 1933-1945 erlebt. Der moderne Faschismus kommt in einer neuen Form daher.

4.„Wir sind die Brandmauer“! Diese Entwicklung mahnt in aller Ein-dringlichkeit zu einer breiten antifaschistischen Einheitsfront. Sehr bedeutend ist, dass seit Anfang des Jahres hunderttausende Menschen in Deutschland, oft unter dem Motto „Keinen Fußbreit dem Faschismus“, auf die Straße gegangen sind. Neue breite und überparteiliche Bündnisse entstehen, rückwärts-gewandte „Keine Fahnen“-Diskussion wird über-wunden und ein buntes Fahnenmeer prägt die Demonstrationen. Es ist eine Lehre aus der Niederlage der antifaschistischen Einheitsfront vor 1933, dass wir uns im anti-faschistischen Kampf überparteilich auf anti-faschistischer Grundlage zusammenschließen müssen. Die MLPD im Ennepe-Ruhr-Kreis begrüßt die angekündigten Proteste im EN-Kreis, wird sich beteiligen und dazu mobilisieren.

5. Drüber hinaus stellt die MLPD ihren Wahlkampf in den Dienst des antifaschistischen Kampfs und der Aufklärungsarbeit. Sie kandidiert angesichts dieser Situation unter dem Motto „Make Socialism great again“ zur Bundestagswahl. Echter Sozialismus! Das ist die Antwort auf die faschistische Gefahr.