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Corona-Pandemie: Forderungskatalog der Mediziner-Plattform im Internationalistischen Bündnis erschienen

Nach gründlicher und teils auch kontroverser Beratung haben sich die Unterstützer der Medizinerplattform im Internationalistischen Bündnis nun auf einen gemeinsamen Forderungskatalog geeinigt.
Corona-Pandemie: Forderungskatalog der Mediziner-Plattform im Internationalistischen Bündnis erschienen

3D-Modell des Coronavirus (Grafik: Nilses - Eigene Herstellung / gemeinfrei)

Dazu schreibt Dr. Günther Bittel aus Duisburg: „Wir hoffen, dass der Forderungskatalog eine praktische Unterstützung und Orientierung in den anstehenden Diskussionen und Kämpfen gibt. Er muss sich genauso aktuell und dynamisch weiterentwickeln wie die konkrete Lage - die Medizinerplattform freut sich hier über Vorschläge, Analysen und vor allem auch über neue Mitstreiter!“

Die Forderungen der Mediziner-Plattform im Internationalistischen Bündnis (Stand: 7. April 2020)

1. Konzentration auf die schnelle Durchbrechung von Infektionsketten!

Produktionsstilllegungen mit Ausnahme der Produktion für die notwendige Versorgung der Bevölkerung. Freistellung in den Betrieben bei vollem Lohnausgleich.


Die Erfahrungen des Managements der Coronakrise in Südkorea zeigen, dass die frühe Erkennung von Infektionsketten und die schnelle Isolierung Infizierter ein wesentlicher Schlüssel zur schnellen Reduktion der Infektionen ist. Dazu bedarf es:

 

  • flächendeckender Testungen von gefährdeten Personen (medizinisches Personal, Altenpfleger, Reinigungskräfte in medizinischen Einrichtungen, Beschäftigte in der lebenswichtigen Produktion und Versorgung) und schnellstmögliche flächendeckender Ausweitung der Testung für die gesamte Bevölkerung! Umgehender Einsatz von Schnelltests! Breite Anwendung der serologischen Tests, um zu erfassen, welcher Anteil der Bevölkerung bereits immunisiert ist.

Dazu müssen die Laborkapazitäten schnellstens erhöht und erweitert werden. Nutzung aller fachlichen Kapazitäten im tiermedizinischen Bereich und von transfusionsmedizinischen Labors (z.B. DRK). Verpflichtung der Pharmaindustrie, kostenlos Fachpersonal für die öffentlichen Institutionen bzw. ihre Labormöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.

 

  • Verpflichtung der Reagenzien - und Laborchemikalienhersteller zur Erhöhung ihrer Kapazität und Lieferfähigkeit und zur vorrangigen Belieferung der Prüflabore.
  • Personelle Aufstockung der staatlichen Gesundheitsbehörden zur Ausdehnung der Probenentnahme, ggf. mit mobilen Labors - weitere Einhaltung von Mindestabständen von 1,5 bis 2 Metern; Aufklärung für eisernes Einhalten der Hygieneregeln usw.
  • Sofortige Massenproduktion aller notwendigen Schutzartikel und Versorgung der ganzen Bevölkerung mit Mund-Nase-Schutzmasken und aller im Gesundheits- und Pflegebereich Beschäftigten sowie von besonders gefährdeten Menschen mit FFP2/FFP3-Masken!

Zum Gesundheitsschutz sind auch notwendige einschneidende Maßnahmen zeitweillig geboten! Einschränkungen der demokratischen Rechte und Freiheiten haben dagegen nichts mit Gesundheitsschutz zu tun! Gesundheitsschutz JA! Politische Notstandsmaßnahmen NEIN!

Wir stehen Ausgangssperren und Kontaktverboten kritisch gegenüber. Wir lehnen ab die weiterhin geplante Handy-Überwachung mit Bewegungsprofilen! Gewerkschaftliche und demokratische Rechte müssen gewahrt werden.

2. Ausreichende Finanzierung des Gesundheitswesens auf Kosten der Monopole!

600 Milliarden Euro Subventionen beschloss der Bundestag zur Subventionierung von Großkonzernen, 10 Milliarden für die Kliniken in Deutschland. Das sind gerade einmal 1,7 Prozent! Wir fordern finanzielle Hilfen auch für betroffene Arzt-, Psychotherapie- und Physiotherapiepraxen.

Schon vor der „Corona-Krise“ war ein Drittel der deutschen Krankenhäuser unterfinanziert und vom Konkurs bedroht – auch weil der Staat seinen Investitionsverpflichtungen nicht nachkommt! Das Gesundheitswesen wird seit Jahren auf Profit getrimmt. Die Versorgung der Bevölkerung leidet darunter.

Ausgleich aller Einnahmeausfälle für Praxen und Kliniken durch die Krankenkassen mittels einer staatlichen Sondereinzahlung in den Gesundheitsfonds. Diese ist durch eine umsatzbezogene Unternehmersteuer zu finanzieren.

Wir unterstützen eindringlich die Forderungen von ver.di zur Personalaufstockung für medizinisches und Reinigungspersonal, umfassende Ausstattung mit Schutzausrüstungen. Keinerlei Aufweichung von Hygienestandards!

Nicht nur „würdigen und danke sagen“, sondern auch deutliche Lohnerhöhungen für das Pflegepersonal und andere Beschäftigte – auch über die Pandemie hinaus!

Schaffung von Ausbildungsplätzen im Gesundheitsbereich!

Keine Schließung von Krankenhäusern! Der Krankenhausbedarfsplan muss sich nach den Bedürfnissen der Bevölkerung richten!

Kostendeckende Finanzierung aller Kliniken und Praxen!

Gegen die Privatisierung und Kommerzialisierung des Gesundheitswesens!

3. Ausreichende und qualifizierte Ausstattung des öffentlichen Gesundheitsdienstes!

Fachlich qualifizierte Betreuung der Fieberzentren durch Vertragsärzte. Gefährdete pensionierte Ärztinnen und Ärzte im „Ehrenamt“ sollten in andere Bereichen eingesetzt werden. Einvernehmliche Maßnahmen, den ärztlichen Notdienst umzuorganisieren und zu optimieren.

Wir kritisieren die fehlenden Ressourcen der kaputtgesparten Gesundheitsämter. Es gibt in Deutschland nur 2.500 Amtsärzte, jetzt wird das öffentliche Gesundheitswesen dringend gebraucht!

Wir fordern den massiven und dauerhaften Ausbau des öffentlichen Gesundheitsdienstes! ...

 

Hier der vollständige Text des Forderungskatalogs