Corona-Pandemie: Nervöse Warnungen vor "Extremisten"

Je mehr die Kritik an den Auswüchsen des kapitalistischen Gesundheitssystems, am Versagen der Regierungen bei der Pandemie-Vorsorge und an den repressiven Notstandsaßnahmen wächst, desto öfter warnt das Innenministerium vor "Extremisten".
Corona-Pandemie:  Nervöse Warnungen vor "Extremisten"

(rf-grafik)

So kann man in einem Kommentar von Frank Jansen für den Berliner Tagesspiegel vom 27. März lesen: "Sie wittern eine Chance, gerade jetzt, in der schweren Zeit. Extremisten hoffen, nun kämen sie endlich dem Tag X näher, an dem Unruhen ausbrechen, die zum Bürgerkrieg eskalieren und das verhasste 'System' der Demokraten in den Abgrund reißen."

Konkret bezieht er sich dabei vor allem auf "Neonazis, Reichsbürger, Autonome und militante Islamisten". Aktuell wird dabei auch auf die Aufmärsche ultrareaktionärer Trump-Anhänger und Faschisten in den USA verwiesen. Solche Machenschaften müssen tatsächlich von allen Demokraten und Antifaschisten entschieden zurückgewiesen werden.

Kritik an repressiven Maßnahmen = "Verächtlichmachung des Staats"?

Stutzig machen muss aber, wenn dies allgemein in Verbindung damit gebracht wird, dass es den "linksextremistischen" "Extremisten" um die "Verächtlichmachung des Staates" ginge. So schreibt Frank Jansen: "Linksextremisten ... propagieren den Kampf gegen den Staat, der jetzt vermeintlich zum Überwachungsmonster mutiert".

Damit wird die völlig berechtigte Kritik an repressiven Notstandsmaßnahmen, die mit dem notwendigen Gesundheitsschutz nicht das Geringste zu tun haben, in den Geruch "krimineller" und "verfassungsfeindlicher" Handlungen gerückt. Das richtet sich gegen den wachsenden Protest von links, und vor allem gegen die MLPD.

Gib Antikommunismus keine Chance!

Eine beliebte Methode ist auch die Gleichsetzung der notwendigen Frage nach einem möglichen künstlichen Ursprung des Coronavirus mit rechten "Verschwörungstheorien". Die gesellschaftliche Strategiedebatte, die jetzt mehr und mehr aufbricht und von der MLPD aktiv gefördert wird, soll so mittels der antikommunistischen "Extremismus"-Theorie mit faschistischen und ultrareaktionären Machenschaften gleichgesetzt werden. Dagegen passt das Motto der Bewegung: "Gib Antikommunismus keine Chance!"