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DEMONSTRATIONEN am 22. 10.: Teilnehmer und Teilnehmerinnen an Klarheit interessiert und nicht an Nebelkerzen

Am 22. Oktober beteiligten sich auch eine Reihe von Wittener an der Demonstration in Düsseldorf, wo ein Bündnis „Solidarischer Herbst“ von ver.di, GEW und staatstragenden Nichtregierungsorganisationen wie Campact, attac, Finanzwende, BUND und Greenpeace aufgerufen hat. Weitere Demonstrationen waren in Berlin, Dresden, Hannover, Stuttgart und Frankfurt Das Motto: „Solidarisch durch die Krise – soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden“. Das Motto versprach weder Kampfgeist noch klare Positionierung gegen den von beiden Seiten imperialistischen Ukrainekrieg, gegen die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs, den eine Führungsrolle beanspruchenden BRD-Imperialismus und die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die breiten Massen.

Die MLPD hat den sozialchauvinistischen Aufruf daher nicht unterschrieben, jedoch für die Demonstrationen mobilisiert und beteiligt sich in allen sechs Städten aktiv, unter anderem mit dem Verkauf des Buchs "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus". Im Vorfeld der Demonstration gingen Opportunismus und Sozialchauvinismus der Veranstalter so weit, dass sie linke Kritik am Kriegskurs der Regierung unterdrücken wollten. Das ist ihnen jedoch nicht gelungen.

Düsseldorf:

Breiter Protest gegen den Krisen- und Kriegskurs der Regierung

5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zählte die Demo in Düsseldorf. Aufgerufen hatten die DGB-Gewerkschaften ver.di, IG BAU, GEW und NGG (Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten), sowie verschiedene NGO's  wie attac, campact oder Umweltverbände wie BUND oder Nabu. 24.000 Menschen (laut ver.di) demonstrierten bundesweit.  Die Veranstalter griffen damit das Bedürfnis auf, dem Krisen- und Kriegskurs von Monopolen und Staat den Kampf anzusagen. Aber: Der Protest sollte in regierungsfreundliche Bahnen gelenkt, die "Gesellschaft vor dem Auseinanderbrechen gerettet werden." Eine Gesellschaft, die nichts anderes ist als die Diktatur des alleinherrschenden internationalen Finanzkapitals, soll also vor dem Auseinanderbrechen gerettet werden.

Dem konnte die Masse der Demonstrationsteilnehmer nichts abgewinnen. Neben vielen sozialen Forderungen, Rufen nach „Löhne rauf, Mieten runter“, waren doch im gesamten Demozug Parolen und Schilder zu sehen, die ein Ende der Waffenlieferungen und Kampfhandlungen sowohl von NATO als auch Russland forderten, die vor der Gefahr eines Dritten Weltkriegs warnten und sich gerade nicht dem sozialchauvinistischen Kurs der Initiatoren dieser Demos anschließen wollten. Breiten Raum nahmen auch viele Umweltforderungen ein: Stopp der Kohleverbrennung, des AKW-Betriebs, „Lützi bleibt!“, sofortiger Ausbau regenerativer Energien. Die antikommunistische und diffamierende Hetze im Vorfeld, dass „linksextreme Putin – Versteher“ nichts auf den Demos verloren hätten, ging ins Leere. Es waren sehr viele linke Organisationen und Parteien vertreten, die es sich nicht nehmen ließen, ihre Positionen zu vertreten.

MLPD, REBELL und Internationalistisches Bündnis bildeten innerhalb der Demo einen deutlich sichtbaren und attraktiven Block, besonders auch mit ihrem offenen Mikrofon. Es wurde gerne und oft benutzt für Wortmeldungen aus der Demo, von verschiedensten Rednerinnen und Rednern – Umweltkämpfern, Aktivisten von Widerstandsgruppen gegen einen Dritten Weltkrieg, Gewerkschaftern usw.. Ein wichtiger Gedanke, der auch in der Demo aufgegriffen wurde, war der Vorschlag eines europaweiten Kampf- und Streiktages gegen den Krisen- und Kriegskurs der Monopole, der EU und der verschiedenen Regierungen. Insgesamt war es ein Ringen, ob sich dieser Kurs durchsetzt oder die sozialchauvinistische Richtung ihren Einfluss verstärkt, was von den offiziellen Rednern  von ver.di und der NGG auf der Abschlusskundgebung noch einmal massiv betrieben wurde. Was allerdings zu Teilen mit Buh-Rufen quittiert wurde. Freunde und Genossen der MLPD konzentrierten sich darauf, bewusstseinsbildende Literatur und Zeitschriften unter den Demonstrierenden zu verbreiten, was Dutzende von Gesprächen ergab. Zahlreiche Broschüren „Der Ukraine-Krieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems“ wechselten den Besitzer, das Buch "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus“,  das Rote Fahne- und das REBELL-Magazin, die Broschüre „Schau hinter die Kulissen“ von Stefan Engel und weitere Broschüren sowie das Parteiprogramm der MLPD.

Aus Dresden wird berichtet:

Etwa 1000 Leute liefen im Regen los. Redner und Ordner waren darauf ausgerichtet, dass keine Kritik an der Kriegspolitik geäußert werden sollte. Als Erstes sollten Plakate und Fahne der MLPD der Demo verwiesen werden. Das ließen sich weder wir noch andere linke Organisationen und Jugendverbände gefallen. Nach vielen Gesprächen und verteilten ZK-Erklärungen laufen wir nun MIT Plakaten und Fahne an der Staatskanzlei vorbei. Mehr morgen.

Aus Frankfurt am Main:

Erwartet worden waren 2000, teilgenommen haben 2000 bis 3000 Leute. Viele Gewerkschaften und linke Parteien und Organisationen. Eine Besonderheit war die Ankunft der Kollegen von der Binding-Brauerei. Sie stehen im Kampf um ihre Arbeitsplätze angesichts der geplanten Schließung des Standortes.

Hannover: Antikommunistische Ausgrenzung funktioniert nicht

Während die Redner in der mit 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern eher schwach besuchten Kundgebung ihr Heil mal feurig reformistisch, mal eher weichgespült versuchten, an die Teilnehmer zu bringen, einte wohl die Mehrheit weniger die Hoffnung auf eine Zivilgesellschaft, die vielfältig von der Bühne beschworen wurde, als die Sorge um die Entwicklung der Lebensverhältnisse und die Kriegsgefahr. Darauf bekamen sie allerdings vom Podium wenig aufklärende Worte. Hier war bei grundsätzlicher Anerkennung des Regierungsprogramms das „Nachjustieren“ der Schlüsselbegriff.

Trotz der ausdrücklich antikommunistischen Ausgrenzung, der Wiederholung des Parteienverbots vom Podium, war die Mehrheit der Anwesenden nicht damit einverstanden. Rund 500 ZK Aufrufe fanden interessierte Abnehmerinnen und Abnehmer, das Rote Fahne Magazin mit der kecken Karikatur traf doch den Punkt und wurde gerne gekauft. Und es gab eine Reihe von Eintragungen für den Aufbau einer neuen Friedensbewegung. Das lag sicher auch daran, dass der Mehrheit der Teilnehmer an Klarheit und nicht an weiteren Nebelkerzen gelegen war. Es ist doch auch unverständlich, wenn das Podium unter „Kampf“ versteht, Ruf der Straße müsse durch die Politik erhört würde.

In den Gesprächen mit den Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmern, die oft sehr tiefgehend waren und viele Aspekte umfassten, wurde auch Bewunderung ausgedrückt, wie die Genossen der MLPD so viel Zuversicht ausstrahlen können. Diese Protestbewegung kam auch vor Beginn durch einen Demonstrationszug durch die Hannoveraner Einkaufspassage zum Ausdruck in der verschiedene Kräfte wie die ATIF, MLPD oder SDAJ und anderer. So wurde zumindest im Zentrum der Stadt in Bahnhofsnähe Aufmerksamkeit auf den Protest gegen Kriegsgefahr und Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten erregt, während der Kundgebungsplatz doch eher abgelegen war.

Ein heißer Herbst braucht schon noch einiges mehr. Vor allem muss sich die Arbeiterbewegung selbstbewusst gegen antikommunistische Vorbehalte und staatstragende Rücksichten durchsetzen. Dazu haben wir heute sicher einen Beitrag geleistet.