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Erklärung der MLPD Ennepe-Ruhr zu den unerhörten Vorgängen der Spaltung des Bündnisses und den Angriffen auf die MLPD im Zusammenhang mit der Anti-AfD-Demo vom 29.4.2019 in Witten

Die MLPD steht fest an der Seite eines breiten antifaschistischen Bündnisses gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien. Über 500 Jugendliche, Antifaschisten, Gewerkschafter und weitere Wittener Bürger haben auf der Demonstration und Kundgebung 29.4.2019 ihren eindeutigen antifaschistischen Protest erfolgreich gegen die faschistoide und rassistische AfD zum Ausdruck gebracht. Viele machen sich Sorgen über die Kriegsvorbereitung der Imperialisten, den Abbau bürgerlicher-demokratischer Rechte und Freiheiten, die zunehmende soziale Ungleichheit. Die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien zu stoppen und dem Aufpäppeln der AfD ein Ende zu setzen, erfordert ein breites Bündnis aller fortschrittlichen demokratischen Kräfte.

Die MLPD hat diese breite Einheit immer gefördert und deswegen jahrelang aktiv und verlässlich im Bündnis gegen Rechts in Witten mitgearbeitet. Dass ausgerechnet jetzt die MLPD von dieser Einheit ausgegrenzt werden soll, dass sie angegriffen wurde, dass versucht wurde sie mit körperlicher Gewalt aus der Demo zu drängen, was nicht gelang, ist Teil einer antikommunistischen Ausgrenzungspolitik die von Bundesinnenministerium ausgeht.

Wer sind die Träger, die die überparteiliche Zusammenarbeit aller fortschrittlichen Kräfte bekämpfen und wie die reaktionären Kräfte gegen die MLPD als revolutionäre Partei vorgehen?

 

Statt Kampf um eine breite Einheit des Bündnisses – wird dieses gespalten.

 

Mitte März hatten sich zur Vorbereitung gegen die AfD – Provokation verschiedene Parteien und Organisationen unter Beteiligung der MLPD getroffen. Von der weiteren Zusammenarbeit wurde die MLPD dann auf einen vom soziokulturellen Zentrum „Trotz Allem“ organisierten Treffen, unter Beteiligung einzelner Piraten, Grüne, Jusos, SPD und SDAJ,... ausgeschlossen. In einem nicht namentlich unterzeichnetem Mail vom 03.04.2019 an die MLPD wird im Stil und mit den Verleumdungen des Verfassungsschutzes ausgeführt:

Sehr geehrte MLPDler*innen,

im Nachgang des letzten Vorbereitungstreffen für die Gegenveranstaltung zur AfD-Veranstaltung am 29.4. wurde in einigen der teilnehmenden Organisationen, Vereinen und Parteien über den Zuschnitt des Bündnisses diskutiert.

Der Stein des Anstoßes ist dabei Eure Teilnahme und die Eurer diversen Tarn-, Unter- und Vorfeldorganisationen. Eine Mehrheit der Teilnehmenden möchte sich nicht mit einer Partei gemein machen, die Stalin und Mao zu Ikonen zählt und mit dem palästinensischen Terror symphatisiert. Ein weiteres Problem ist Eure Profilierungssucht und Eure Versuche sowohl interne Diskussionen, als auch das Auftreten nach außen zu dominieren. Wir haben daher entschieden, dass wir euch nicht dabei haben wollen.

Wir wollen diese Entscheidung nicht mit euch diskutieren. Bitte bleibt weiteren Vorbereitungstreffen fern. Diese Entscheidung gilt auch für die Euch angeschlossenen oder von Euch zur Tarnung initiierten Listen und Verbände (Rotfuchs, Rebell, Frauenverband Courage, AUF Witten, Internationalistisches Bündnis).

Mit besten Grüßen

ENSSQ

So was kann man nur anonym versenden um sich aus der Verantwortung für so eine Hetze zu stehlen. Den Verfassern sind ihre antikommunistischen Ausfälle wichtiger als eine breite Einheit gegen Rechts. Damit verraten sie die wesentliche Schlussfolgerung aus den Kampf gegen den Hitler Faschismus. Von „Tarn-, Unter- und Vorfeldorganisationen“ der MLPD zu sprechen ist Originalton Verfassungsschutz. Das kann kein Zufall sein, sondern zeigt zumindest die geistige Verwandtschaft mit den Inlandsgeheimdienst auf. Zu ihren Griff in die Mottenkiste des Antikommunismus mit Stalin und Mao haben wir im Flyer vom 23.4.2019 ausgeführt, der auf der Homepage www.mlpd-en.de veröffentlicht ist:

Erstens hat die MLPD keine "Ikonen". Und zweitens ist es eine historische Tatsache, dass ohne die sowjetische Rote Armee unter Führung Stalins der Hitlerfaschismus nicht besiegt worden wäre. Das müsste jedem ehrlichen Antifaschisten klar sein. Diese und andere Verdienste würdigt die MLPD. Sie setzt sich gleichzeitig kritisch mit Fehlern im sozialistischen Aufbau in der Sowjetunion auseinander und hat daraus Schlussfolgerungen gezogen.“

Doch solche historischen Tatsachen werden von Antikommunisten bewusst geleugnet. Dass die MLPD Sympathie mit „palästinensischen Terror“ hätte, wird vor allem von sogenannten „Antideutschen“ gebetsmühlenartig vorgebracht. Die „Antideutschen“ sind eine reaktionäre „Bewegung“ die uneingeschränkt ultrareaktionärer Kräfte aus Israel oder den USA folgt und jede Kritik an der Unterdrückung der Palästinenser, der Siedlungspolitik oder die Abschottung des Gasastreifen als „Antisemitismus“ verleumden. Sie sind damit Vertreter einer extremen Rechtsentwicklung der imperialistischen Regierung Israels, was in ihrer Aggressivität u.a. gegen die MLPD zum Ausdruck kommt. Die Homepage 'Belltower' der Antideutschen schrieb nach antikommunistischen Attacken auf einer antifaschistischen Demonstration in Solingen: „Spätestens nach diesem erneuten Eklat (den sie selbst provokativ organisiert haben – der Verfasser) ist ein linker Konsens darüber notwendig, dass das Erscheinen dieser stalinistischen, antidemokratischen Sekte MLPD zukünftig nicht mehr bei linken Demonstrationen geduldet wird.“ Diese Webseite gehört der Amadeo-Antonio-Stiftung, die sich zu 52 Prozent aus Geldern der Bundesregierung finanziert (870 000 Euro pro Jahr). Im Stiftungsrat sitzt: Stephan Kramer, Präsident des Verfassungsschutzes Thüringen. Der Schwerpunkt der „Antideutschen“ liegt heute auf dem Kampf gegen links, gegen jede antiimperialistische und erst recht revolutionäre Arbeit.

 

Warum die offene Aggression und handgreifliche Überfälle der Antideutschen auf die MLPD?

 

Selbstverständlich war REBELL und MLPD aktiv mit ihren Fahnen bei der Demo gegen die AfD dabei. Das Fahnenverbot war der plumpe Vorwand, wie Mitorganisator Paul Humbert es lauthals schreiend gegenüber Heinz Vöhringer von der MLPD aussagte: „Ihr sollt überhaupt hier verschwinden...“. Die Demoleitung hatte mit den verhetzten halbvermummten Antideutschen abgesprochen die Fahnen-Träger von MLPD und REBELL aggressiv zu attackieren und die MLPD massiv körperlich von der Beteiligung an der Demo abzuhalten. Das gelang natürlich nicht, auch die Versuche uns die Flugblätter zu entreißen scheiterten kläglich. Dieser körperliche Angriff auf die antifaschistischen Menschen der MLPD zeigt somit sehr deutlich das es diesen Kräften nur um eines ging, die MLPD zu bekämpfen. In dieser aggressiven antikommunistischen Stoßrichtung gegen die MLPD sind sich die „Antideutschen“ mit der AfD einig.

Diejenigen Vertreter der Wittener Organisationen – die den Ausschluss der MLPD aus dem Bündnis mit betrieben haben - sollten sich hier ernsthaft fragen, wen sie hier mit als „Freunde“ am Tisch haben?

 

Fahnenverbot! - Was für ein Unsinn!

 

Flagge zeigen gehört zu den demokratischen Grundlagen. Es gab Zeiten in Deutschland, da durften fortschrittliche Organisationen nicht offen auf der Straße auftreten, ihre Fahnen waren verboten. Das Verbot richtete sich vor allem gegen Kommunisten als konsequente Kritiker der kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung. Es war ein wichtiger Erfolg, dass das Koalitionsrecht erkämpft wurde. Seitdem haben Parteien, Jugendverbände oder Gewerkschaften das demokratische Recht, frei und offen ihre Gesinnung zu vertreten. Es kann gar kein Konsens geben auf dieses Recht zu verzichten. Wer hat ein Interesse dran politisch verdeckt zu arbeiten, obwohl die Menschen sehen wollen welche politische Kräfte aktiv sind? Das versteht man nur vor dem Hintergrund, dass die bürgerlichen Parteien massiv an Vertrauen verlieren, ihren Versprechungen wird immer weniger geglaubt. Die Fürsprecher des Verzichtes auf Parteifahnen, unter den sogenannten Linken, der Grünen und der SPD wollen so der Auseinandersetzung um ihre Politik aus dem Weg gehen, sich nicht offen zeigen. Vor allem seit den Massendemonstrationen gegen die Polizeigesetze im letzten Herbst wurde in Protestbewegungen gezielt die Parole von „keine Parteifahnen“ reingetragen, so auch aktuell zu den sehr zu begrüßenden Jugendprotesten gegen die kapitalistische Klima-Politik „Friday-for-futore“. Fahnen stehen für eine bestimmte Politik. Die Fahne der MLPD für eine revolutionäre Perspektive, die sonst keiner zu bieten hat und genau deswegen soll die MLPD mit solchen Methoden ausgegrenzt werden.

 

Eine starke und schlagkräftige Bewegung braucht klare Prinzipien

 

Es ist heute dringend geboten die Kräfte zu bündeln. Eine starke und organisierte Bewegung braucht auch klare Prinzipien: wirkliche Überparteilichkeit und weltanschauliche Offenheit; breite Demokratie bei der Entscheidungsfindung und gleichberechtigte Zusammenarbeit auf Grundlage des gemeinsamen Kampfes und auf Augenhöhe; eine demokratische Streitkultur, wozu auch auch ein Verzicht auf Angriffe untereinander gehört; finanzielle Unabhängigkeit; enger Schulterschluss mit der Arbeiterbewegung.

Es ist geradezu lächerlich, wenn die Spalter der MLPD „Dominanz“ und „Profilierungssucht“ unterstellen. Die MLPD lehnt eine Bevormundung aus prinzipiellen Gründen ab. Jeder kann sich anhand der Argumente und der Praxis eine eigene Meinung verschaffen. Bevormundung ist, wenn Kräfte wie die MLPD und andere Kapitalismuskritiker ausgegrenzt werden. So wird eine freie Meinungsbildung unterdrückt.

 

Die MLPD wird sich nicht davon abhalten lassen, mit vielen Bündnispartnern in demokratischen Bündnissen den Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien zu stärken und weiterzuentwickeln – auch mit ehrlichen Mitgliedern der Grünen, der SPD, der Linken. Jeder ehrliche Demokrat, Antifaschist und fortschrittlich denkender Mensch kann die antikommunistischen Angriffe der Antideutschen nur verurteilen.

Kreisverband Ennepe-Ruhr

Heinz Vöhringer

MLPD Ennepe-Ruhr
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