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FFF-„Es gibt keine Rechtsgrundlage für antikommunistische Verbote des Verteilens von Flugblättern bei FFF"

In Witten betonen immer wieder die "Organisatoren", sog. "Parents", oder wie in dieser Woche die "Organisatoren" von "Seebrücke", dass auf den Kundgebungen Parteifahnen oder das Verteilen von Flugblätter "nicht erwünscht wäre". Für ein solches Verbot gibt es keine Rechtsgrundlage. Warum aber greifen dann diese "Organisatoren" zu solchen undemokratischen Methoden? Was verfolgen sie?
FFF-„Es gibt keine Rechtsgrundlage für antikommunistische Verbote des Verteilens von Flugblättern bei FFF"

Rechtsanwalt Frank Jasenski (rf-foto)

Am vorletzten Fridays-for-Future-Streiktag in Dortmund, wo sich auch Mitglieder der MLPD aus Witten beteiligt haben, wurde auf Aufforderung des dortigen selbsternannten "Orga-Team" die Polizei gegen die MLPD eingesetzt um sie von der Kundgebung auszuschließen.

Die "Rote Fahne Redaktion" sprach dazu mit Rechtsanwalt Frank Jasenski von der Anwaltskanzlei Meister & Partner in Gelsenkirchen:

Am vergangenen Wochenende wurde auf der Fridays-for-Future-Kundgebung in Düsseldorf oder Dortmund versucht, das Verteilen von Flugblättern der MLPD zu untersagen bzw. durch die Polizei zu unterbinden. Begründet wurde das damit, dass das in Corona-Zeiten zu gefährlich sei. Wie beurteilst Du das?
Das ist ein durchsichtiger Versuch, unter dem Vorwand des berechtigten Interesses vieler Menschen an einem effektiven Gesundheitsschutz, demokratische Rechte, wie das Verteilen von Flugblättern dadurch einzuschränken, dass man sich auf eben diesen Gesundheitsschutz beruft. Es gab zu Beginn der Corona-Pandemie auch einzelne Fälle, wo das als Auflage für Veranstaltungen geltend gemacht worden ist, dass keine Flugblätter weitergegeben werden dürfen. Das ist in der Zwischenzeit in aller Regel nicht mehr der Fall. Ich gehe auch davon aus, dass es in Düsseldorf keine entsprechende Auflage gegeben hat. Denn der Stand der medizinischen Kenntnisse ist in der Zwischenzeit so offensichtlich, dass Übertragung von Corona über die Weitergabe von Flugblättern oder durch die Berührung von Flugblättern nahezu ausgeschlossen ist. Von daher ist das als neuer Versuch zu werten, gerade unter Vermeidung einer offenen inhaltlichen Auseinandersetzung mit der MLPD, von den Ursachen der Umweltzerstörung abzulenken. Stattdessen sollten die Standpunkte der MLPD zu diesem Thema unterdrückt werden.

Es gibt keinerlei Rechtsgrundlage dafür, zu versuchen das selbstverständliche demokratische Recht, auf antifaschistischer Grundlage seine Meinung, zum Beispiel durch das Verteilen von Flugblättern, zu äußern, einzuschränken. Die Polizei aber auch Irgendwelche selbsternannten Orga-Teams haben dazu erst recht kein Recht. Jeder ist hier gut beraten, sich nicht ins Bockshorn jagen zu lassen, sondern dagegen zu protestieren und sein selbstverständliches demokratisches Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen und die Flugblätter zu verteilen.

In Göttingen oder Dortmund wurde bei FFF-Aktionen die Polizei gegen die MLPD in Aktion gesetzt ...
Es gab vor den Corona-Zeiten zahlreiche Versuche von Veranstaltern von FFF-Demonstrationen, die MLPD mit Hilfe der Polizei aus Versammlungen auszuschließen und somit das selbstverständliche Recht der MLPD auf Teilnahme an solchen Versammlungen, am Aufzeigen ihrer Symbole zu verhindern. Es haben inzwischen zahlreiche Gerichte entschieden, dass dies nicht zulässig ist. Mittlerweile haben solche Unterdrückungsversuche nach vielfältiger Kritik abgenommen. Jeder hat das Recht auf einer öffentlichen Versammlung - und ich füge hinzu: Nach meiner Überzeugung auf antifaschistischer Grundlage – seine Meinung frei zu äußern, seine Parteisymbole und Organisationssymbole frei zu zeigen und die Losung seiner Partei in die Öffentlichkeit zu tragen. Auch wurde desweiteren, vor allem im Zusammenhang mit dem 1. Mai 2020, durchgesetzt, dass auch die Corona-Pandemie kein rechtlich tragfähiger Grund ist, das grundgesetzlich geschützte Recht auf Versammlungsfreiheit außer Kraft zu setzen. Das hatten zahlreiche Landesregierungen auf Grundlage von Verordnungen am Anfang versucht. Auch eine Demonstration oder eine Versammlung unter freiem Himmel kann unter Corona-Bedingungen und unter dem notwendigen Gesundheitsschutz durchgeführt werden. Das ist in der Zwischenzeit auch durch zahlreiche Gerichtsurteile bestätigt. Wenn es jetzt erneut zu solchen Versuchen kommt, ist das meiner Meinung nach darauf zurückzuführen, dass nach wie vor auf antikommunistischer Grundlage versucht wird, die MLPD mithilfe der Polizei aus solchen Versammlungen ausschließen zu lassen. Es gibt sicherlich auch  nach wie vor Polizeikräfte, die entsprechenden Forderungen auf der Grundlage einer, wie auch immer gearteten, Affinität zur AfD oder zu anderen faschistoiden Kräften bereitwillig nachkommen. Dem muss sofort offensiv entgegengetreten werden. Im Fall Göttingen wurde von uns sofort Dienstaufsichtsbeschwerde mit Verweis auf die bereits eingangs genannten Gerichtsurteile gestellt. Und wenn sich Polizeibeamte oder Polizeidienststellen zu so etwas hergeben, müssen sie sich selbstverständlich die Frage stellen lassen, auf welcher Grundlage sie sich hier über geltende Rechtsprechung hinwegsetzen. Hier spielt sicherlich eine Rolle, dass – wie es mittlerweile bekannt ist – zahlreiche Polizeibeamte Mitglied in der AfD sind. Die Chat-Gruppe der Polizei Essen/Mülheim, die ganz offen faschistische menschenverachtende Inhalte verbreitet hat, ist ein Beleg für faschistische Strukturen im Polizeiapparat. Und das ist – wie sich an zahlreichen anderen Fällen zeigt – keineswegs ein Einzelfall. Es ist erforderlich, das aufmerksam zu beobachten und entsprechenden Umtrieben entschlossen entgegenzutreten, sie an die Öffentlichkeit zu zerren und die Verantwortlichen entsprechend zu bestrafen.

Herzlichen Dank für das Gespräch!