FRANK-WALTER STEINMEIER Ein gewiefter Monopolpolitiker wieder zum Bundespräsidenten gekürt

Gestern wurde von den 1472 Abgeordneten der Bundesversammlung Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit großer Mehrheit erneut zum Bundespräsidenten gewählt. Schon vorher hatten SPD, Grüne, FDP und Union ihre Zustimmung signalisiert.
FRANK-WALTER STEINMEIER Ein gewiefter Monopolpolitiker wieder zum Bundespräsidenten gekürt

So gibt er sich gerne: Leutselig und gebildet (Foto: shutterstock_1202075818)

Sie wollten das Ansehen des Bundespräsidenten in seiner Funktion als „demokratische Integrationsfigur“ nicht durch eine Kampfabstimmung beeinträchtigen. Denn die kritische Stimmung gegenüber den bürgerlichen Politikern und ihren Regierungen nimmt nach der Bundestagswahl angesichts massiver Preissteigerungen, chaotischem Corona-Krisenmanagement, „Greenwashing“ statt wirksamer Umweltschutzmaßnahmen, aggressiver NATO-Osterweiterung usw. wieder zu.

Zur Hälfte bestand die Bundesversammlung aus den Abgeordneten des Bundestages, die andere Hälfte stellten Abgesandte der Bundesländer. Da kam eine illustre Gesellschaft zusammen. Denn die von den Landesparlamenten entsandten Personen waren überwiegend prominente Leute aus Kultur, Wissenschaft, Musik oder Sport. Da war Fußball-Bundestrainer Hansi Flick vertreten, aber auch die feministische Autorin Reyhan Sahin, eine katholische Ordensschwester, bekannte Schauspieler oder der Astronaut Alexander Gerst. Diese Zusammensetzung, die die „ganze Gesellschaft“ repräsentiere, sollte der Wahl des Bundespräsidenten als „feierlichste Abstimmung unserer Demokratie“ (Bildzeitung) eine höhere Weihe geben. Denn der Bundespräsident hat zwar kaum Machtbefugnisse, er soll jedoch über die „Niederungen der Tagespolitik“ hinweg mit nachdenklichen, salbungsvollen Reden und verständnisvollen Gesprächen mit den „einfachen Leuten über ihre Sorgen“ den „Zusammenhalt der Gesellschaft“ fördern.

Das soll dazu beitragen, den grundsätzlichen Gegensatz der kapitalistischen Gesellschaft zwischen der kapitalistischen Ausbeuterklasse auf der einen und der ausgebeuteten und unterdrückten Arbeiterklasse und den breiten Volksmassen auf der anderen Seite soweit wie möglich zu verkleistern. Die Menschen sollen sich mit dem Bundespräsidenten, mit seinem „versöhnen statt spalten“ identifizieren. Steinmeiner sei für sie ein Vorbild, erklärten denn auch mehrere der in die Bundesversammlung abgesandten Wahlmänner- und -frauen.

Frank-Walter Steinmeier gibt sich als ein nachdenklicher Politiker. Er tritt auch nicht als Hetzer oder Scharfmacher auf. Schon vor seiner letzten Wahl warb er mit seinem angeblichen Verständnis für die sozialen Ungerechtigkeiten: "Offenbar fehlt am oberen Ende der Einkommensskala das Vorstellungsvermögen dafür, dass es Familien gibt, die von 1000 Euro leben müssen." (Handelsblatt 14. November 2016). Darauf gründet sich unter anderem sein nach wie vor bestehendes Ansehen bei Teilen der Bevölkerung. Tatsächlich ist Steinmeier aber ein äußerst gewiefter Monopolopolitiker, d.h. ein Politiker, der sich immer voll in den Dienst der in Deutschland ansässigen internationalen Übermonopole gestellt hat. Allein ihren innen- und außenpolitischen Interessen ist er verpflichtet.

Steinmeier ist einer der Architekten der volksfeindlichen Hartz-Gesetze (Agenda 2010), die er immer verteidigte. Die SPD habe damit gezeigt, wie man verantwortlich das Land erneuern könne. "Verantwortliche Erneuerung" gegen die Arbeiterklasse und die breiten Massen, das hat die SPD gezeigt - und Steinmeier mit ihr. Ein riesiger Niedriglohnsektor wurde geschaffen, die Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme fand statt. Das rief aber die Montagsdemonstrationen auf den Plan, soziales Gewissen Deutschlands bis heute. Von der tiefen Krise, in die die SPD stürzte, hat sie sich bis heute nicht erholt. Steinmeier bekannte sich auch ohne jede Einschränkung zur Rente mit 67. Mit rauer, kämpferisch klingender Stimme trat er auf Protestveranstaltungen von Opel-Belegschaften auf, um sie vom selbständigen Kampf um ihre Arbeitsplätze abzuhalten und sie auf die Schaffung eines 'Europäischen Autokonzerns Opel/Vauxhall' zu orientieren, für den er sich stark machen würde. Danach war er von der Bildfläche verschwunden.

Steinmeier war in der Schröder-Regierung von 1999 bis 2005 Geheimdienstkoordinator und dabei verantwortlich für die jahrelange Ausdehnung der unrechtmäßigen Haft des deutschen Murat Kurnaz im US-Gefängnis auf Guantanamo. Nie entschuldigte er sich bei ihm dafür. Hochrangige US-Militärs lobten ihn für die Beiträge des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND zum Angriffskrieg der USA auf den Irak 2003. Sie seien "extrem wichtig und wertvoll für den Kriegsverlauf" gewesen. Als Außenminister in der Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel war er führend beteiligt an der Aushandlung menschenverachtender Flüchtlingsdeals mit der Türkei. Steinmeier steht auch für eine verstärkte militärische Einmischung Deutschlands und der EU im Kampf um die Neuaufteilung der Welt, z.B. für Militäreinsätze in Afghanistan und Mali. Auch war von ihm bisher kein Wort gegen die psychologischen Kriegsvorbereitung und die Aufrüstung der NATO-Truppen in Osteuropa im Zuge des Ukraine-Konflikts zu hören.