Gaza-Solidarität: Vorgestern politischer Generalstreik in Italien, am Wochenende Großdemonstrationen in Deutschland

Die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner ruft auf: „Wir als MLPD rufen auf, sich breit an diesen Demonstrationen zu beteiligen! Es ist das Zeichen der Zeit, dass dieser Herbst von energischen Demos gegen die Kriegstreiberei der Herrschenden geprägt ist. Die Soldarität mit Gaza ist unser aller Aufgabe. Das faschistische Netanjahu-Regime ist dabei, Gaza-Stadt komplett zu zerstören. Das ist eine weitere drastische Verschärfung des Völkermords und der faschistischen Kriegsführung. Der Angriff Israels auf das neuimperialistische Katar und damit mittlerweile sieben Länder im Mittleren Osten zeigen, dass Israel akut der aggressivste imperialistische Kriegstreiber ist. Groß-Israel wird offensiv als Ziel propagiert. Die deutsche Bundesregierung ist eine der letzten Regierungen, die sich weigert, Palästina als Staat anzuerkennen. Die Gaza-Solidarität wurde zur größten antiimperialistischen Bewegung der Nachkriegszeit. Es ist eine gefährliche Verharmlosung zu glauben, die Herrschenden würden nicht so weit gehen, einen Dritten Weltkrieg zu riskieren. Wir rufen alle Genossinnen und Genossen auf, sich breit an den Demos zu beteiligen und Kollegen, Jugendliche, Freunde mitzubringen.  Wir rufen euch auch auf: Organisiert euch im Jugendverband Rebell und unterstützt das Al Awda Projekt von ICOR und Solidarität International e.V., schließt euch zusammen!“

Düsseldorf: „Freiheit für Palästina, Kongo, Sudan und alle unterdrückten Völker!“

Scheinbar völlig unbeeindruckt von monatelangem breitestem Protest führt die imperialistische israelische Regierung den völkermörderischen Krieg im Gaza-Streifen weiter und verschärft ihn durch neue Bodenoffensiven. In Wirklichkeit ist die imperialistische Politik der Netanjahu-Regierung international so isoliert wie nie zuvor – ein Ergebnis der weltweiter Proteste gegen die Kriegsführung durch die israelische Regierung. Dieser Protest kann und muss weiter verstärkt werden. Das Aufeinanderprallen verschiedener imperialistischer Mächte in Nahost aber auch in Teilen Afrikas kann sich durchaus zu einem neuen Weltkrieg entwickeln. Wir erheben Einspruch gegen die imperialistischen Feldzüge! Widerstand gegen das Abschlachten Zehntausender! Die Kriege in Palästina, im Kongo und im Sudan müssen gestoppt werden. Die MLPD beteiligt sich an dieser Demonstration, die sich gegen imperialistische Großmachtpläne richtet. Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter! Die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner wird auf der Kundgebung sprechen. Kommt zur Demonstration in Düsseldor fum 14 Uhr vor dem Hauptbahnhof / Friedrich-Ebert-Straße!

Wir fordern von der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag:

• Beenden Sie jegliche militärische Kooperation mit Israel. Dazu gehören Import, Export und Transit von Waffen, Munition und anderen Rüstungsgütern.
• Nutzen Sie alle zur Verfügung stehenden Mittel, um den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe nach den anerkannten humanitären Prinzipien sowie einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand für Gaza zu erreichen.
• Setzen Sie sich für ein Ende der seit Jahrzehnten andauernden Vertreibung und der illegalen Besatzung des palästinensischen Gebiets ein.
  Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen und setzen Sie ihre Entscheidungen vollständig um.
• Setzen Sie sich für die Freilassung aller Opfer von Kriegsverbrechen ein, die sich als illegal Inhaftierte zu Tausenden in israelischen Gefängnissen und zu Dutzenden in Geiselhaft in Gaza befinden. ...

Für uns gelten das Völkerrecht und die Menschenrechte immer und für alle. Angesichts der Massentötungen in Gaza und der systematischen Zerstörung richten wir unsere Hauptkritik aber an die israelische Regierung und ihre Unterstützer:innen.

Solidaritätskampagne: Weg mit der skandalösen Kündigung von Christopher - Kein Transport für Völkermord!

In der Palästina-Bewegung wurde eine Solidaritätskampagne mit Christopher gestartet: "Unser Kollege Christopher hat am Dienstag eine außerordentliche fristlose Kündigung von DHL erhalten. DHL hat offensichtlich Angst vor dem Unmut in der Belegschaft über die Lieferung militärischer Güter durch DHL an Israel, wie sie bei unseren Verteilaktionen vor dem Betrieb deutlich wurde. Die Bestrafung Christophers soll jede Diskussion, jeden Protest der Belegschaft gegen die blutigen Lieferungen in Angst ersticken. Dem setzen wir unsere Solidaritätskampagne entgegen. Wir haben bereits mehr als 20 Erstunterzeichner und -unterzeichnerinnen aus der Arbeiterbewegung für den Solidaritätsaufruf gewonnen und viel Zuspruch bekommen. Wie geht es nun weiter? Bis Donnerstag (verlängert) sammeln wir weiter Erstunterzeichner und -unterzeichnerinnen für unseren Aufruf gewerkschaftlich und betrieblich Aktiver. Am Samstag wird der Aufruf auf der Demonstration in Berlin veröffentlicht und eine Sammlung von weiteren Unterstützerinnen und Unterstützern eröffnet. In den kommenden beiden Wochen soll die Erklärung zusammen mit einem Offenen Brief palästinensischer Postgewerkschafter und einer Solidaritätserklärung marokkanischer Postgewerkschafter vor DHL in Leipzig verteilt werden."