"Grundrente" der SPD und die Altersarmut!

Die wahren Sorgen des Herrn Heil

„Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Arbeit sich auch in der Rente lohnt“ - das fällt dem SPD-Politiker ein, nachdem seine Partei in vier verschiedenen Regierungen seit 1998 mit ihrer "Agenda"-Politik tatkräftig zur wachsenden Altersarmut beigetragen hat. Heil war als jahrelanger Generalsekretär der SPD maßgeblich verantwortlich für die Rechtfertigung dieser Politik.

Hat er nun plötzlich sein Herz für die Sorgen und Nöte der Massen und bedürftigen Rentner entdeckt? Wohl eher treibt ihn die Sorge um einen noch tieferen Absturz der SPD in der Wählergunst. Die Empörung über die wachsende Altersarmut ist ein hauptsächlicher Grund für die sich vertiefende Vertrauenskrise in die Regierungsparteien - besonders die SPD - und die bürgerliche Politik insgesamt.

Tatsächlich wird die Lage vieler Menschen im Alter dramatisch sein, wenn es so weiter geht. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Verena Bentele, stellt fest: "8,6 Millionen Menschen müssen mit einer Rente auskommen, die unter der Grundsicherungsschwelle von 814 Euro liegt."¹

 Das sind 48 Prozent der Rentner. Davon sind mit 64 Prozent hauptsächlich Frauen betroffen. Eine Friseurin oder ein Lagerarbeiter erhalten nach 40 Jahren Mindestlohn (den es erst seit dem 1. Januar 2015 gibt) gerade mal 514 Euro an Rente.

Wo bleiben die "Minijobber"?

Heils Vorstoß bedeutet tatsächlich eine Verbesserung für die Betroffenen - insbesondere auch dadurch, dass sie nicht ihre ganzen Vermögensverhältnisse vor einer Behörde offenlegen sollen. Allerdings befindet man sich mit 896 Euro - trotz je nach Bedürftigkeit höherem Wohngeld und Freibetrag in der Grundsicherung - immer noch am Rande zur Altersarmut. In Großstädten mit sprunghaft steigenden Mieten wird für sonstige Ausgaben nicht viel übrig bleiben.

An der Masse der Rentnerinnen und Rentner, die nicht unter Heils Voraussetzungen fallen, geht die Grundrente vorbei. Wer sich mit Minijobs durchschlagen musste, erhält sie schon mal nicht. Darauf sind heute vor allem viele Frauen angewiesen, die wegen der Kinder länger als drei Jahre zuhause bleiben oder keinen vollwertigen Arbeitsplatz erhalten.

... und die anderen Rentner?

Auch erreicht beileibe nicht Jede(r) die nötigen 35 Berufsjahre. Heil bleibt eine Erklärung schuldig, warum Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht mitangerechnet werden, obwohl diese in aller Regel alles andere als selbstverschuldet sind.

Laut Statistischem Bundesamt lebten 2017 1,06 Millionen Menschen von Grundsicherung, davon 544.000 Rentner. Die Grundsicherung beträgt für alleinstehende Rentner 445 Euro pro Monat. Der Rest sind Menschen mit Behinderung oder anderweitiger Erwerbsunfähigkeit zwischen 18 und 65 Jahren.² Was geschieht mit ihnen im Rentenalter?

SPD mitverantwortlich für wachsende Altersarmut

Heil will jedoch signalisieren: „Wir tun ja was!“ Ein Grund mehr, sich ins Gedächtnis zu rufen: Im Jahr 2004 wurden die Hartz-Gesetze von der SPD/Grünen-Regierung verabschiedet. Folge waren die Niedrigstlöhne und Hartz IV für Arbeitslose. Seit 2000 sank das Rentenniveau von ca. 53 Prozent des letzten Durchschnittsverdiensts auf jetzt etwa 48 Prozent. Im März 2007 hat die damalige CDU/SPD-Regierung den Beschluss gefasst, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen. Ab dem 1. Januar 2012 trat dieses Gesetz in Kraft. Alles das sind Gründe für die wachsende Altersarmut.

Heil will mit der Grundrente die Rechtsentwicklung der SPD kaschieren, der sich vertiefenden Vertrauenskrise der Massen entgegenwirken und vom Kern seiner Politik ablenken. Für die Masse der Menschen wird die Rente weiter sinken.

Heil weiß auch ganz genau, dass seine Pläne teilweise über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinausgehen, weshalb CDU und CSU kaum zustimmen werden. Im Koalitionsvertrag sind weder Steuerfinanzierung noch Wegfall der Bedürftigkeitsprüfung vorgesehen. Es ist also erst mal auch eine Propaganda-Ankündigung.

AKK und die "christliche Nächstenliebe"

Empörend ist aber auch die Kritik aus reaktionärer Richtung. Der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und FDP-Chef Christian Lindner geht all das viel zu weit. Ganz "christlich" stellt die CDU-Chefin ihre Zustimmung unter den Vorbehalt eines Finanzierungskonzepts. Und ausgerechnet Lindner hält die Pläne für "ungerecht" gegenüber Menschen, die "mehr gearbeitet" haben. Ein FDP-Vorsitzender als Fürsprecher für Arbeiterinnen und Arbeiter? Oder meint er damit Konzernvorstände und Berufspolitiker von seinem Schlage?

Es ist allerdings nicht einzusehen, dass Heils Grundrente überhaupt aus Steuermitteln gezahlt werden soll. Die Steuereinnahmen bestehen zu zwei Dritteln aus Massensteuern, die Kapitalisten - die Jahrzehnte von der Ausbeutung der Arbeitskraft der heutigen Rentner profitiert haben - wären fein raus. Dagegen fordert die MLPD die Finanzierung aller Sozialversicherungen durch eine umsatzbezogene Unternehmersteuer.

MLPD für höheres Rentenniveau und niedrigeres Rentenalter

Die MLPD tritt auch für eine Erhöhung des Rentenniveaus und eine Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer und auf 55 Jahren für Frauen ein.

Sie verbindet die Organisierung des Kampfs für solche Forderungen mit dem Eintreten für den echten Sozialismus, in dem ein menschenwürdiges und kulturvolles Leben für die ältere Generation Standard werden wird. Dazu ist die Organisierung in der MLPD als Arbeiter- und Kampfpartei die bestmögliche Entscheidung - in ihr arbeiten Jung und Alt gleichberechtigt und solidarisch zusammen.