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IMPERIALISMUS FÜHRT GESETZMÄSSIG ZUM KRIEG: - Was sind die Hintergründe für den von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine?

Mit dem Angriff auf die Ukraine hat das neuimperialistische Russland einen imperialistischen Krieg mitten in Europa vom Zaun gebrochen. Russland ist konkret der Hauptaggressor. Die Gesamtsituation heraufbeschworen und den Krieg mittelfristig provoziert hat die NATO ausgehend von den USA als weltweiter Hauptkriegstreiber.
IMPERIALISMUS FÜHRT GESETZMÄSSIG ZUM KRIEG: - Was sind die Hintergründe für den von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine?

Wer imperialistische Kriege abschaffen will, muss den Imperialismus revolutionär überwinden! (rf-foto)

Welche Entwicklungen gingen dem voran?

Die MLPD stellte vorausschauend bei ihrem XI. Parteitag 2021 eine allgemeine Tendenz imperialistischer Kriegsvorbereitung fest. Die Welt stand seit Jahrzehnten nicht so nah an einem III. Weltkrieg: „Im Mittelpunkt der strategischen Kriegspläne stehen wieder zwischenimperialistische Kriege, besonders USA/NATO auf der einen, China und Russland auf der anderen Seite.“

Die NATO hat systematisch die Osterweiterung vorangetrieben. Entgegen ihren Zusagen in Verbindung mit der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 nahm sie 12 weitere Länder auf. Mit dem Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine 2014 rückte der westliche Imperialismus seinen Einflussbereich bis direkt an die russische Grenze vor. Putin reagierte mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der offenen Unterstützung der ostukrainischen Separatisten. In den letzten Jahren und Monaten wurden die NATO-Truppen in Osteuropa erheblich verstärkt, an Russlands Grenzen 700 US- und Militärbasen aufgebaut, sowie eine schnelle NATO-Eingreiftruppe mit 45.000 Mann. Die Situation spitzte sich mit dem angestrebten NATO-Beitritt der Ukraine zu. Zuletzt nahm der ukrainische Außenminister schon an einem Außenministertreffen der NATO teil. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zielt konkret darauf ab, deren Eingliederung in die EU und die NATO zu verhindern.

„Putin ist doch krank im Kopf – keiner weiß, wie das weitergeht“?

Solche Aussagen suggerieren, es ginge allein um einen aggressiven Machthaber. Das soll die imperialistischen Motive und Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus verdecken. Imperialismus führt gesetzmäßig zu Krieg. Es geht um eine Neuaufteilung des Einflusses im imperialistischen Kampf um die Weltherrschaft.

"Die Imperialisten lösen immer wieder Kriege zur Eroberung von Rohstoff- und Absatzgebieten, zur Ausbeutung und Unterdrückung der Völker aus; das ist die Natur des kapitalistischen Systems. Die Ursache der imperialistischen Kriege liegt in der ungleichmäßigen ökonomischen und politischen Entwicklung der imperialistischen Staaten, die nach einer Neuverteilung der Einflussgebiete drängt." (Willi Dickhut, Revolutionärer Weg 22, Krieg und Frieden und disozialistische Revolution", Seite 8.)

 

Putin strebt offensichtlich eine eindeutigere Blockbildung mit China und dem Iran an und dafür ein Stück weit die ökonomische Durchdringung mit Europa aufzugeben. Er setzt auf Rückendeckung aus  China, ein Grund, weshalb die angekündigten Sanktionen Russland nicht abschrecken konnten – nicht mal der mögliche angekündigte Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT, den sich die EU als stärkste Sanktion vorbehält. Daran haben wiederum Teile der internationalen Monopole kein Interesse aufgrund ihrer Handelsbeziehungen mit Russland.

Die Ukraine hat besondere geostrategische Rolle im zwischenimperialistischen Kampf um Macht, Einflusssphären, Märkte und Rohstoffe. Sie ist flächenmäßig das zweitgrößte Land Europas, hat weltweit den höchsten Anteil an Ackerboden bester Qualität in einem Land und gehört zu den größten Getreide- und Sojaproduzenten der Welt. Sie besitzt eine reiche mineralische Rohstoffbasis, Maschinenbau, Eisen- und Stahlproduktion, Bergwerke und große Schiefergasvorkommen. Noch 2013 war sie Russlands wichtigster Außenhandelspartner.

Ökonomischer Hintergrund der Verschärfung ...

… ist die Weltwirtschafts- und Finanzkrise, die seit 2018 anhält und sich zum Teil vertieft, eine verschärfte Ungleichmäßigkeit der Entwicklung und der offene Ausbruch der Krise der Neuorganisation der internationalen Produktion durch die Logistik- und Rohstoffkrise. Russland liegt mit einem Index in der Industrieproduktion von 107,9 im November 2021 deutlich über dem Vorkrisenstand von Mitte 2018. Deutschland liegt dagegen bei einem Wert von 87, die USA bei etwa 97. Die derzeitige Steigerung der Industrieproduktion Russlands ist vor allem auf die Öl- und Gasförderung zurückzuführen. Es profitiert an massiv gestiegenen Rohstoffpreisen, vor allem auf dem Energiemarkt. Das steht in direktem Gegensatz zu Bestrebungen der USA, Frackinggas in Europa zu verkaufen. 40 Prozent der Gaseinfuhren der EU kommen aus Russland, bei der BRD liegt der Anteil bei 55 Prozent. Russland ist auch mit Abstand größter Öllieferant der EU. Nordstream 2 hatte neben zusätzlicher Gasförderung das Ziel, von der Pipeline durch die Ukraine unabhängig zu werden und das als Druckmittel im Konflikt mit der Ukraine und der EU/NATO einzusetzen.

Im Streben nach Weltherrschaft lösen die Imperialisten immer wieder Kriege aus. Wer imperialistische Kriege abschaffen will, muss den Imperialismus revolutionär überwinden!