Interbuendnis und MLPD solidarisch gegen die Nichtzulassung der DKP zur Bundestagswahl

Gestern wurde skandalöserweise durch den Bundeswahlausschuss der Bundesregierung der DKP die Parteieigenschaft aberkannt und sie nicht für die kommende Bundestagswahl zugelassen. Das erfolgt unter dem Vorwand, dass die DKP seit sechs Jahren keine rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Finanzrechenschaftsberichte eingereicht hätte. Das regionale InterBündnis schreibt dazu:
Interbuendnis und MLPD solidarisch gegen die Nichtzulassung der DKP zur Bundestagswahl

Kundgebung in Gera im März 2021 (rf-foto)

„Wir verurteilen diesen Angriff auf eure bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten aufs Schärfste. Er reiht sich ein in die fortschreitende Kriminalisierung von revolutionären Kräften durch die Rechtsentwicklung der Regierung, der bürgerlichen Parteien und Teilen des Staatsapparats. Wir sind solidarisch mit euch im Kampf gegen das undemokratische Vorgehen gegen die Parteieigenschaft eurer Partei.“

Wir möchten euch unsere Solidarität versichern und werden uns auch dazu einsetzen - ungeachtet weltanschaulicher Differenzen zur DKP - dass die Aberkennung ihrer Parteienrechte umgehend rückgängig gemacht und sie zur Wahl zugelassen wird.
Wurde denn das Finanzgebaren der AfD auch so ernsthaft geprüft? Diese kann trotz horrender illegaler Spenden und dubioser Finanzierungsgrundlagen ohne Beanstandung kandidieren, während der DKP wegen eines formellen Vorgangs sogar die Parteienrechte abgesprochen werden! Das ist eindeutig antikommunistisch motiviert. Die Attacken auf die DKP unterstreichen, wie wichtig es ist, dass sich fortschrittliche und revolutionäre Organisationen und Menschen zusammenschließen in der Bewegung ‚Gib Antikommunismus keine Chance!‘ und dass man gegen den Antikommunismus gemeinsam in die Offensive gehen und um seine Rechte kämpfen muss, um Erfolge zu erreichen.
In diesem Sinne würden wir uns auf eine Zusammenarbeit auf regionaler Ebene freuen.
Solidarische Grüße
i.A. für die regionale Koordination des InterBündnis Ennepe-Ruhr
Heinz Vöhringer


Von der Bundeswahlausschuss-Sitzung berichtet die MLPD:

Bei der heutigen Sitzung des Bundeswahlausschusses in Berlin wurde die Parteieigenschaft der MLPD durch die im Bundestag vertretenen Parteien einstimmig bestätigt. Damit ist die Bahn frei für den Antritt der Internationalistischen Liste / MLPD zur Bundestagswahl in allen 16 Bundesländern.

„Das fiel uns nicht in den Schoß“, so Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD. „Wir kämpfen seit Monaten gegen antikommunistisch motivierte Angriffe auf unsere Parteieigenschaft durch den Bundeswahlleiter Dr. Thiel – erfolgreich! Wir hatten nicht nur bereits vor Monaten die Solidarität organisiert und die Presse informiert. Die MLPD hatte auch die erste außerordentliche Sitzung des Bundeswahlausschusses am 8. April 2021 durchgesetzt. Dort mussten die vorgeschobenen Einwände dafür, unsere Parteieigenschaft in Frage zu stellen für die aktuelle Bundestagswahl zurückgenommen werden. Unsere Vertreter in der Sitzung des Bundeswahlausschusses heute traten engagiert für die demokratischen Rechte und Freiheiten der MLPD ein und prangerten weitere Attacken wie gegen Stefan Engel an, der als sogenannter 'Gefährder' kriminalisiert wird. Sie protestierten gleichzeitig gegen die Zulassung faschistischer Organisation zu den Wahlen.“

Die Parteienvertreter der MLPD verwahrten sich in der heutigen Sitzung gegen Belehrungen des Bundeswahlleiters, wann man seine Parteitage durchführen soll. Weiter protestierten sie gegen die Zulassung faschistischer Parteien wie des 3. Weg, die ohne Beanstandung die Parteieneigenschaften zuerkannt bekamen. Die Enthaltung der Vertreterin der Linkspartei in dieser Abstimmung ist zu kritisieren