Justizskandal im Prozess MLPD gegen Postbank

Im November 2017 hatte die Deutsche Bank und die Postbank (100%ige Tochter der Deutschen Bank) sämtliche Konten der MLPD mit gleichlautenden formalen Briefen gekündigt. Darunter auch das Geschäftskonto der MLPD Ennepe-Ruhr. Am 24. Juli war der Prozess über die Klage der MLPD gegen die Postbank beim Amtsgericht Dortmund. Das Ergebnis ist ein großer Justizskandal. Das ZK der MLPD schreibt in einer Pressemitteilung:

Justizskandal im Prozess MLPD gegen Postbank

Amtsgericht Dortmund bestätigt Kontenkündigung der MLPD wegen humanitärer Hilfe

Am 24. Juli lehnte das Amtsgericht Dortmund die Klage der MLPD gegen die Kündigung sämtlicher Konten durch die Postbank im Verein mit der Deutschen Bank rundweg ab.

Dazu erklärt Monika Gärtner-Engel, Mitglied im Zentralkomitee der MLPD und Internationalismusverantwortliche: „Die Postbank hatte die Konto-Kündigung in ihren Schriftsätzen ausdrücklich damit begründet, dass die MLPD Mitglied in der revolutionären Weltorganisation ICOR ist und diese in Kobanê (Rojava/Nordsyrien) im Jahr 2015 ein Gesundheitszentrum aufgebaut hat. Das war eine einzigartige humanitäre Hilfsaktion von 117 ehrenamtlichen Helfern aus zehn Ländern, mitten in einem Kriegsgebiet. In diesem Gesundheitszentrum wurde eine Mutter-Kind Klinik mit Entbindungsstation eingerichtet, wo bereits über 4800 Babys geboren wurden. Der Aufbau des Gesundheitszentrums war eine direkte Unterstützung des Kampfs gegen den faschistischen IS. Die Postbank besitzt die Unverschämtheit, diese Unterstützung des Kampfs gegen reaktionären Terror in einen Verdacht auf Terrorismusfinanzierung umzudeuten. Wie vollständig geographisch und weltpolitisch desorientiert die Herren sind zeigt sich auch daran, dass sie einen absurden Zusammenhang zwischen dem Gesundheitszentrum im kurdischen Kobanê in Nordsyrien und der palästinensischen PFLP konstruieren.“

Ständig wird gefordert, dass mehr gegen die Fluchtursachen getan werden müsste. Die MLPD tut das engagiert mit vielen Freundinnen und Freunden. Dass das Gericht der Konto-Kündigung zustimmte, zeigt doch, dass das Gerede von staatlichen Stellen Heuchelei ist und hier sogar objektiv der IS in Schutz genommen wird. Wir werden diese juristische Niederlage auf keinen Fall auf sich sitzen lassen“, so Monika Gärtner-Engel.  (soweit die Pressemitteilung)

Heinz Vöhringer von der Kreisleitung der MLPD Ennepe-Ruhr führt weiter dazu aus: "Hunderte aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis haben 2015 für den Bau des Gesundheitszentrums gespendet. 2 Solidaritäts- und Musikveranstaltungen haben über 10.000 € beigetragen. Mehrere Brigadisten aus dem EN-Kreis haben im Herbst 2015 über Wochen ehrenamtlich - auf eigene Kosten - den Bau vor Ort in Kobane/Rojava tatkräftig und fachmännisch unterstützt und damit engagiert eine wirkliche humanitäte Hilfe und Arbeit gegen die Fluchtursachen verwirklicht."

Wenn jetzt von der deutschen Justiz begonnen wird - im Auftrag der Deutschen Bank - eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik zu kriminalisieren, dann ist es nicht nur ein Skandal, sondern zugleich eine Aufforderung an alle friedliebenden, demokratischen und fortschrittlichen Menschen sich in diesem Protest einzumischen!

MLPD Ennepe-Ruhr
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