Kohleausstiegsgesetz "verbessert" - die Profite der Energiemonopole

Wie in vielen Städten wurde in den letzten Wochen auch in Witten von vielen Umweltkämpfern des Kohleausstiegsgesetz diskutiert. Vor allem aus Friday for Future und den sog. "Parents for Future", wurde vor allem darauf orientiert nicht 2038 sondern 2030 aus der Kohleverbrennung für Strom auszusteigen. Ihre Mauptmethode war, Briefe an die Bundestagsabgeordneten zu schreiben, damit sie "richtig" abstimmen. Doch sowohl 2030 oder 2038, das Kohleausstiegsgesetz dient vor allem einer gigantischen Profitmaximierung der Energiemonopole. Diese Methode machte wiederholt deutlich, dass konsequenter Umweltschutz nicht über Abstimmungen im Parlament durchgesetzt wird. Was steckt wirklich hinter dem verabschiedeten Gesetz?

„Mit dem vorliegenden Gesetzespaket wird die Kohleverstromung in Deutschland rechtssicher, wirtschaftlich vernünftig und sozial ausgewogen beendet“, jubelte Wirtschaftsminister Altmaier im Bundestag. Im Hammelsprung – ohne Corona-Hygieneregeln einzuhalten – beschlossen Bundestag und Bundesrat am Freitag dieses Gesetz.

Was sind die Fakten?

Erst 2038 soll die umweltzerstörende Stromgewinnung aus Braun- und Steinkohle zu Ende gehen. Viel zu spät! Gutachter des Freiburger Ökoinstituts haben errechnet, dass mit erneuerbarer Energie wie Sonne, Wind und anderen im ersten Halbjahr 2020 bereits 55 Prozent unseres Stroms produziert wurden. Aber anstatt Milliarden in diese Produktion zu stecken, wirft die Regierung Unsummen den Energiekonzernen hinterher.

Die Braunkohlekonzerne RWE (Rheinland) und EPH mit seinen beiden Töchtern Mibrag und Leag (Ostdeutschland) werden 4,35 Milliarden Euro bekommen. Wofür denn? Ministerpräsident Armin Laschet (NRW) stolz dazu: „Damit bezahlen wir, dass schon bis 2022 ein Drittel der Braunkohlekraftwerke in NRW stillgelegt werden.“ Richtig, RWE betreibt in NRW 15 Braunkohlekraftwerke. Aber ein Betriebsrat von RWE berichtete einem Mitarbeiter von Rote Fahne News: "Bis zu sieben Kraftwerke sind uralt – sie sind schon seit mehreren Jahren stillgelegt. Da passiert gar nichts mehr. ... RWE hat die Stilllegung nur deshalb bisher nicht bekannt gemacht, um eine möglichst hohe Prämie auszuhandeln.“

Mit welchem Recht betrachten die Kapitalisten die Kohle als ihr Eigentum?

Und die bestehenden Steinkohlekraftwerke dürfen völlig uneingeschränkt weiter produzieren und das Klima zerstören. Erst 2026 soll erneut verhandelt werden, zu welchen „Entschädigungen“ die Monopole wann und was stilllegen.

Abgesehen von diesem kapitalen Betrugsmanöver steht grundsätzlich die Frage: Wem gehört eigentlich die Kohle, die die Kapitalisten als ihr Eigentum betrachten? Welcher Gott, Kaiser oder Tribun hat sie ihnen geschenkt? „Die Bourgeoisie hat sich die Natur als Quelle des Reichtums privat angeeignet“ schreibt Stefan Engel in „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?" (Seite 51) und zitiert Karl Marx: „Indem das Kapital sich die beiden Urbilder des Reichtums, Arbeitskraft und Erde, einverleibt, erwirbt es eine Expansionskraft, die ihm erlaubt, die Elemente seiner Akkumulation auszudehnen jenseits der scheinbar durch seine eigene Größe gesteckten Grenzen.“ (S. 67) Die Weltwirtschafts- und Finanzkrise und die drastisch verschärfte Umweltkrise unterstreichen das. 

Die Regierung stellt 40 Milliarden € für Umstrukturierungsmaßnahmen zur Verfügung. Aber auch aus dieser Summe können sich die Monopole noch reichlich bedienen. Anstatt Milliarden für erneuerbare Energie gibt es Milliarden für Gaswerke! Für die Hinterlassenschaften der Kohlekraftwerke sollen die Steuerzahler aufkommen: Teurer Abbau ihrer Produktionsanlagen, Reinigung verseuchter Grundstücke, Renaturierung der riesigen Tagebauuntiefen.

Stefan Engel, Leiter der Redaktion des theoretischen Organs der MLPD, Revolutionärer Weg, schrieb: "Zu den radikalen Maßnahmen im Umweltschutz gehört: Sofortiger Importstopp von Kohle für die Kraftwerke und zeitnahe Abschaltung aller Kohlekraftwerke, Aufgabe der Braunkohleproduktion binnen von drei Jahren und Schaffung gleichwertiger Ersatzarbeitsplätze für alle Braunkohlebeschäftigten z.B. in der Regenerierung der entstandenen Umweltschäden. Diese Ersatzarbeitsplätze müssten mindestens 25 Jahre zur Verfügung gestellt werden.“ (In: Stefan Engel, 2019 Direktkandidat der Internationalistischen Liste / MLPD im Wartburgkreis, auf der Plattform "abgeordnetenwatch")

Kritiker von AUF Gelsenkirchen kamen im WDR zu Wort

Die Medien können nicht die wachsende Kritik der Bevölkerung gegen diese Entwicklung völlig ignorieren. Am Freitagabend - 3. Juli - kamen in WDR aktuell Ingrid Lettmann, Vorstand von AUF Gelsenkirchen, und Jan Specht, Stadtrat von AUF, zu Wort - siehe hier in der Mediathek des WDR. Von Specht wurden die folgenden Sätze gesendet: „Die Zeit der Kohleverbrennung ist vorbei und die erneuerbaren Energien haben in den letzten Jahren eine positive Entwicklung gemacht und sorgen dafür, dass der Strompreis sinkt, und dadurch wird auch die Kohleverstromung unrentabel. Sich jetzt den Ausstieg versüßen zu lassen, finde ich höchst unmoralisch.“ So weit, so gut. Aber alle Ausführungen von Specht zu 1. Arbeitsplätze und Umweltschutz 2. Keine Entschädigungen für Großkonzerne 3. Keine Kohleverbrennung 4. Erneuerbare ansiedeln (Solarzellenproduktion) – wurden gestrichen. Das schrieb Jan Specht auf Twitter.

Nur der gesellschaftsverändernde Kampf für den Sozialismus kann die Lebensgrundlagen der Menschheit retten

Das neue Kohlegesetz beweist, wie trügerisch das Schüren von Hoffnungen auf die Regierung ist. Nach der Oktoberrevolution 1917 unter Führung von Lenin wurden alle großen Fabriken, Verkehrs- und Energieunternehmen entschädigungslos enteignet und als Volkseigentum in die Hände des sozialistischen Staates überführt. Ohne Rücksicht auf die Befindlichkeiten der Großkapitalisten und ihr Gezeter über diese "Ungerechtigkeit", weil ihnen die Profitmacherei auf den Knochen der Arbeiter und auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung genommen wurde.

Diese revolutionäre Logik gehört heute in die umweltpolitische Debatte! Dabei muss auch eine gezielte Verengung der Diskussion kritisiert werden. Die drohende globale Umweltkatastrophe ist nicht nur durch die Erderwärmung bedingt. Die Wechselwirkung und Verschärfung von neun Hauptfaktoren beschleunigt derzeit den Übergang in eine globale Umweltkatastrophe, darunter die deutliche Zunahme regionaler Umweltkatastrophen, das Artensterben und die drohende Gefahr umkippender Weltmeere (siehe auch Parteiprogramm der MLPD, Seite 53).

Das allein herrschende internationale Finanzkapital muss heute auf Gedeih und Verderb so produzieren, dass die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit zerstört werden - das ist gesetzmäßig. Entweder überlebt der Kapitalismus oder Mutter Erde! Die drohende Umweltkatastrophe kann und muss durch die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft unter der Diktatur der Arbeiterklasse verhindert werden.