Kommunalwahlen am 13. September 2020: Diesmal mutig wählen!“

Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen finden im Zeichen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise statt, verschärft durch die Corona-Pandemie. Die Kommunen sind von der Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen stark betroffen. Die MLPD ruft in Witten dazu auf, bei den Stadtratswahlen die Kandidatinnen und Kandidaten von AUF-Witten zu wählen.

Der Kommunalwahlkampf der überparteilichen Wahlbündnisse BergAUF aus Bergkamen, Solingen Aktiv, AUF Witten, AUF Gelsenkirchen, NV AUF und des Linken Forum Radevormwald fördert den Zusammenschluss der Menschen in den Kommunen, der Arbeiter, der Frauen, von Jugendlichen und Geflüchteten. Zu den Prinzipien der überparteilichen Bündnisse gehört, dass sie gegenüber ihren Wählern Rechenschaft ablegen und keinerlei Zuwendungen aus der Ratsarbeit für sich behalten.

"Diesmal mutig wählen!" Dazu fordert das fortschrittliche Kommunalwahlbündnis AUF Gelsenkirchen die Wählerinnen und Wähler auf und das stößt auf Interesse, denn wer sonst wendet sich klar gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung? Gleichzeitig gibt es auch noch viele Fragen, zum Teil Skepsis. Was heißt mutig wählen? Keine taktische Wahl machen, nach dem Motto: SPD wählen, um AfD zu verhindern. Mutig wählen, das bedeutet von den eigenen Interessen ausgehen. Nicht wie oftmals jahrelang das kleinere Übel wählen. Jeder kann mit seiner Stimme ein Zeichen setzen. Mutig wählen, heißt seine Zukunftsinteressen wählen. Dafür stehen in verschiedenen Städten überparteiliche Kommunalwahlbündnisse. Ihre Losung ist „Alternativ, unabhängig, fortschrittlich!“

Jan Specht: "Ich stehe für den Kampf um jeden Arbeitsplatz!"

„Jede Stimme zählt – Für AUF und gegen SPDCDUGRÜNE & AFD!“ schreibt AUF Gelsenkirchen. Arbeiterinteressen findet man bei diesen Parteien nicht! Der Kampf gegen Entlassungen existiert nicht einmal in den Programmen. AUF Gelsenkirchen und BergAUF Bergkamen kämpfen mit der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF gegen die Vernichtung der Arbeitsplätze durch die RAG. Solingen Aktiv kandidiert mit einer Liste, auf der die Arbeiter, insbesondere junge Arbeiter, die Hauptrolle spielen. Das Bündnis unterstützt die Borbet-Kollegen gegen die gerichtliche Auflösung ihres Betriebsrates. AUF Witten ist solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen bei DEW im Kampf um Löhne und Arbeitsplätze.

 

Dazu Jan Specht, Spitzenkandidat von AUF Gelsenkirchen: „Seit Oktober 2019 bin ich als Stadtverordneter für AUF 'unbequemes' Mitglied im Rat der Stadt. Als Einzelmitglied habe ich immer wieder Initiativen eingebracht gegen die abgehobene Politik der etablierten Parteien. So wurde eine von mir eingebrachte Resolution gegen die Arbeitsplatzvernichtung bei Seppelfricke und Küppersbusch vertagt – und Monate später wieder in Form eines Abgesangs aufgegriffen. Ich stehe für den Kampf um jeden Arbeitsplatz.“

Warum spielt Corona kaum eine Rolle im Wahlkampf?

Die Menschen ächzen unter der Last von Corona. Die bürgerlichen Parteien spielen die dramatischen Folgen herunter. Die AfD leugnet, dass es Corona gibt. Kurz nach Ferienende müssen bereits wieder ganze Klassen in Quarantäne oder es müssen Schulen geschlossen werden. Das Krisenmanagement von Bundes- und Landesregierung ist gescheitert. In Gelsenkirchen hat der Kandidat von AUF in Rotthausen-Ost, Dr. Willi Mast, zusammen mit seinem Kollegen Dr. Günther Bittel aus Duisburg aktuell ein Buch veröffentlicht: „COVID-19 – neuartig, gefährlich, besiegbar!“

Politikerinnen und Politiker neuen Typs

Die überparteilichen Wahlbündnisse stehen für eine andere Art von Politik als sie die bürgerlichen Parteien machen. Sie verbinden sich eng mit den Massen, kümmern sich um alle ihre Lebensfragen und haben als Leitlinie "Dem Volke dienen". Dazu Achim Czylwick, Kandidat von AUF Witten: „Ich verstehe mich als Politiker neuen Typs. Statt den Menschen etwas vorzumachen, möchte ich sie überzeugen, auch ein Politiker neuen Typs zu werden. Dazu gehört entschlossenes Handeln, gehören kämpferische Aktionen, gehört vor allem, sich auf keine faulen Kompromisse einzulassen.“

Werner Engelhard, Kandidat von BergAUF bei der Bürgermeisterwahl: „Nach meinem Ausscheiden aus dem Stadtrat wollte ich mich ja eigentlich zurückziehen und mich noch mehr meinen lieben Enkeln widmen. Aber als glühender Antifaschist und überzeugter Sozialist forderten mich zwei Dinge noch einmal heraus: Zum einen die Tatsache, dass die profaschistische AfD hier in unserer Berarbeiterstadt Fuß fassen will. Das gilt es zu verhindern!“

Arbeitsplätze und Umweltschutz

Viele Menschen haben noch Hoffnung in die Grünen - vor allem, weil ihnen der Schutz der natürlichen Umwelt am Herzen liegt. Dazu Jan Specht: „Im Unterschied zu den Grünen steht AUF für Arbeitsplätze und Umweltschutz. Konzerne wie BP, Uniper und RAG pressen Milliardengewinne aus den bei ihnen beschäftigten Menschen und aus der Natur. Wer die Illusion eines grün angestrichenen Kapitalismus verbreitet und mit den global operierenden Konzernen auf Kuschelkurs geht, wird allenfalls regierungsfähig.“

Wähle ich nicht die MLPD, wenn ich AUF wähle?

Die AUF-Bündnisse klagen gegen den Verfassungschutzbericht von NRW 2020. Er verleumdet die Wahlbündnisse als „strukturellen Unterbau“ der MLPD. Ebenso klagt die MLPD. Ihre Mitarbeit in Kommunalwahlbündnissen war immer offen. Dazu Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD: „Mit der antikommunistischen Verleumdung, die MLPD würde auf kommunaler Ebene 'verdeckt' arbeiten, soll unter den Leuten eine dumpfe Angst und ein Vorbehalt genährt werden. ... Dass die MLPD auf kommunaler Ebene überparteiliche Personenwahlbündnisse fördert, fußt auf der Erkenntnis, dass in der Kommunalpolitik nicht so sehr die parteipolitischen Erwägungen im Vordergrund stehen sollten, sondern der Zusammenschluss fortschrittlicher Bürgerinnen und Bürger.“

Was hat es mit dem "Ruhrparlament" auf sich?

Zeitgleich mit den Kommunalwahlen soll erstmals im Ruhrgebiet ein „Ruhrparlament“ gewählt werden. Nach 100jähriger Geschichte des Regionalverbandes
Ruhr (RVR) sollen die Bürger die Besetzung der Verbandsversammlung, das „Ruhrparlament“, direkt wählen. Wahlberechtigt sind rund 2 Mio. Wähler (ab 16 Jahre). Aber kaum jemand weiß, was der RVR macht, warum jetzt ein Ruhrparlament gewählt werden soll, worüber man dabei entscheidet. Die Landesleitung Nordrhein-Westfalen der MLPD schreibt in einer aktuellen Stellungnahme: "Die MLPD unterstützt, was die die Arbeitereinheit, den kämpferischen Zusammenschluss der breiten Massen im Ruhrgebiet für ihre Lebensinteressen und die Zukunft der Jugend voranbringt, was die Politik der verbrannten Erde und ihre Verursacher angreift, sich der Rechtsentwicklung entgegenstellt und dem Antikommunismus keine Chance gibt."