Landtagswahl NRW 2022: Internationalistische Liste / MLPD tritt in den zwei Ennepe-Ruhr Wahlkreisen mit Direktkandidaten an.

Im Wahlkreis Ennepe-Ruhr-Kreis I (Hattingen, Schwelm, Sprockhövel, Wetter) wurde Jakobus Fröhlich aus Hattingen und im Wahlkreis Ennepe-Ruhr-Kreis II (Witten, Herdecke) Achim Czylwick aus Witten einstimmig aufgestellt. Achim Czylwick war bis 2019 für das überparteiliche Kommunalwahlbündnis AUF-Witten über 16 Jahre im Rat der Stadt Witten und hatte 2021 im Wahlkreis Ennepe-Ruhr-Kreis II für das Direktmandat zum Bundestag kandidiert. Jakobus Fröhlich ist Sprecher der MLPD in Hattingen und u.a. auch als Stadtführer bei den Nachtwächter-Führungen in der Hattinger Altstadt bekannt. In NRW tritt die Partei mit einer Landesliste und weiteren Direktkandidaten – in ca. der Hälfte der Wahlkreise – an.

Da die MLPD nicht im Landtag oder Deutschen Bundestag vertreten ist, ist sie nach LWahlG NRW verpflichtet, für jeden Wahlkreisvorschlag 100 sogenannter Unterstützungsunterschriften und für die Landesliste mindestens 1000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Angesichts der Eskalation der Corona-Pandemie hat die MLPD über die Anwaltskanzlei Meister und Partner (Gelsenkirchen) beim Landeswahlleiter beantragt, „darauf hinzuwirken, dass die Unterschriftenquoren nach § 19 Abs. 2 S. 2 und § 20 Abs.1 S. 2LWahlG NRW für die Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen am 15.05.2022 ausgesetzt, zumindest aber auf einen Bruchteil reduziert werden.“

Zur Begründung des Antrags wird u. a. ausgeführt: „Diesem Erfordernis kommt aufgrund der aktuell erneut hochdramatischen Entwicklung der Infektionszahlen der Corona-Pandemie und der unmittelbar zu erwartenden bzw. bereits erfolgten Verschärfung der Corona-Schutzmaßnahmen eine herausragende Bedeutung zu. Seit mehreren Tagen übersteigt die deutschlandweite Inzidenz täglich die Höchstwerte der zweiten Infektionswelle. Das damit offenkundige Scheitern des Corona-Krisenmanagements hat dazu geführt, dass nunmehr erneut massive Einschränkungen anstehen, die insbesondere die Kommunikation mit den Wahlberechtigten massiv behindern...“ .

Da erfahrungsgemäß fast alle Unterstützungsunterschriften im persönlichen Gespräch gewonnen werden, können diese Beschränkungen auch nicht durch andere Mittel der Kontaktaufnahme, etwa durch Bereitstellen der Unterschriftenformulare zum Download, kompensiert werden.“

Angesichts der pandemischen und auch der rechtlichen Ausgangslage setzt die MLPD auf eine baldige Beschlussfassung durch den NRW-Landtag. Zugleich protestiert sie auch gegen die undemokratische Wahlbehinderung des Sammels von Unterstützungsunterschriften. Wir werden auf jeden Fall weiter darüber informieren.