Liberale Landesregierung NRW? Innenminister Reul muss zurücktreten!

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird nicht müde, auf Lockerungen der Einschränkungen des öffentlichen Lebens, des Schulbetriebs zu drängen, und bekommt von den Massen dafür viel Zustimmung. Laschet hat für Nordrhein-Westfalen eine Ausnahmegenehmigung für die Öffnung von Einkaufszentren, Shopping Malls und Möbelhäusern wie IKEA erwirkt, die mehr als 800 Quadratmeter Fläche haben. Vor allem der dahinterstehende Druck der Handelsketten und Industriekonzerne lässt grüßen.
Liberale Landesregierung NRW?   Innenminister Reul muss zurücktreten!

Schon die breiten Proteste gegen das Polizeigesetz vor zwei Jahren richteten sich gegen Reuls reaktionäre Gesetzgebung und forderten seinen Rücktritt (rf-foto)

Scharfmacher Reul

Doch während in den Betrieben, in Möbelhäusern usw. große Menschenansammlungen in Kauf genommen werden, fährt die schwarz-gelbe Landesregierung bei Versammlungen einen knallharten Kurs. Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte in einem schriftlichen Bericht zur Vorbereitung für die Sitzung des Innenausschusses am 23. April schriftlich geäußert: „In dieser Situation hätte ich keinerlei Verständnis dafür, dass ausgerechnet Versammlungen und Demonstrationen stattfinden dürften. Versammlungen stellen nicht nur ein gravierendes Infektionsrisiko dar – Ansammlungen mit mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit sind strafbewehrt verboten. Es gibt auch keinen Grund zu einer entsprechenden verfassungsrechtlichen oder rechtspolitischen Privilegierung der Grundrechtsausübung nach Artikel 8 des Grundgesetzes, zumal ich mich mit vielen anderen in der Meinung einig weiß, dass deren teils doch recht einseitig anmutende staatspraktische Bevorzugung in der Folge des sog. Brokdorf-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vielleicht auch in anderen Zusammenhängen einmal auf den Prüfstand gestellt werden sollte.“ Damit, und mit den damit verbundenen Anweisungen an die Kreispolizeibehörden greift er das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit als Teil der Verfassung an, und impliziert, dass er es zeitweise abschaffen möchte.

Unter dem Eindruck dieser Äußerungen ist ein breiter Protest gegen Reul und seine Politik entstanden. Sogar bis hinein in die FDP mehren sich Kritiken an Reuls Demonstrationsverboten. Reul sollte daraus die Konsequenzen ziehen und sofort zurücktreten!

Wer ist hier privilegiert?

Privilegierung von Kundgebungen, Demonstrationen und Versammlungen – wo gibt es die denn? Demokratische Rechte und Freiheiten sind keine Privilegien, sondern jahrzehntelang und teils blutig von vorhergehenden Generationen erkämpft.

Die NRW-Landesregierung nimmt sich das Privileg heraus, Gesetze nicht nur zu Gesundheitsfragen und Folgen der Corona-Pandemie zu beschließen, aber Proteste dagegen zu unterbinden. Privilegiert behandelt werden die Monopolkonzerne, die Milliarden an Finanzspritzen bekommen. Viele Arbeiterfamilien müssen Lohneinbußen durch das Kurzarbeitergeld hinnehmen, dass nur 60 bis 67 Prozent des üblichen Lohns beträgt.

Landesregierung ruderte bereits zurück

Dazu Peter Römmele, Landesvorsitzender der MLPD NRW: „Man kann Reuls diebische Freude zwischen den Zeilen herauslesen: Endlich eine Handhabe gegen Demonstrationen und Kundgebungen! Die waren ihm schon die ganze Zeit ein Dorn im Auge ... Was scheren ihn schon anders lautende Urteile der Verwaltungsgerichte oder des Bundesverfassungsgerichts.

Das Bundesverfassungsgericht stellte in einem unanfechtbaren Beschluss vom 17. April fest, dass Versammlungen unter freiem Himmel nicht pauschal verboten werden können. Die konkreten Umstände müssen in jedem Einzelfall berücksichtigt werden und die zuständigen Behörden müssen sich 'um eine kooperative, einvernehmliche Lösung mit dem Versammlungsveranstalter' bemühen.

Daraufhin ruderten eine Reihe von Landesregierungen zurück und hoben bisherige völlige Versammlungsverbote auf - soweit wollte man es dann doch nicht mit der Unterdrückung demokratischer Rechte und Freiheiten treiben.

"Vermummungsverbot", um Demos unmöglich zu machen

Insbesondere möchte Reul das 'Vermummungsverbot' aufrechterhalten und damit die Durchführung von Kundgebung und Demonstration unter Bedingungen, die dem notwendigen Gesundheitsschutz entsprechen, unmöglich machen. Er hätte die Bevölkerung besser flächendeckend mit Mund- und Nasenschutz ausgestattet und sie vor der Ansteckung bei erzwungener Lohnarbeit geschützt!

Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten, allgemeines Versammlungs- und Demonstrationsverbot haben keinerlei positiven Effekt für den Gesundheitsschutz zur Eindämmung der Pandemie - im Gegenteil. Das ist das 'Demokratieverständnis' dieser Superdemokraten! Die Beschäftigten dürfen sich auf der Arbeit gerne anstecken, wenn sie zum Zweck der Profitmacherei ausgebeutet werden, aber wehe sie wollen dagegen kämpfen.

Ich habe das in den letzten Wochen bei Thyssenkrupp, wo ich arbeite, selbst erlebt: Abstandsgebote, Gesundheitsschutzmaßnahmen, Schutz der Risikogruppen, Hygienemaßnahmen und so weiter wurden - wenn überhaupt - erst nach Protesten eingeführt. Bis heute wird die Produktion aus Profitgründen aufrechterhalten, statt sie auf Tätigkeiten zum Erhalt der Anlagen und für die Lebensmittel und Gesundheitsindustrie zu beschränken.

"Reul muss zurücktreten"

Natürlich können Versammlungen und Demonstrationen nicht wie in der Vergangenheit stattfinden. Aber mit ausreichend Abstand, Masken, eingeschränkter Teilnehmerzahl oder gegebenenfalls als Fahrrad- oder Autokorso sind sie bei Beachtung der Gesundheitsfürsorge möglich und notwendig! Innenminister Reul muss zurücktreten. Der 1. Mai als Kampftag der Arbeiterklasse kann nicht abgesagt werden. Die MLPD wird sich mit allen demokratisch, fortschrittlich und revolutionär eingestellten Menschen dafür einsetzen, dass der 1. Mai unter Beachtung des Gesundheitsschutz auf der Straße in der Öffentlichkeit stattfindet.“

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