Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Benutzerspezifische Werkzeuge
rf-news.de rebell.info rotefahne.info mlpd.de
Sie sind hier: Startseite / Pressemitteilung der MLPD „Bundeswahlleiter stellt Bundestagswahlteilnahme der MLPD und damit ihre Parteienrechte infrage - Jetzt erst recht für Wahlzulassung unterschreiben"

Pressemitteilung der MLPD „Bundeswahlleiter stellt Bundestagswahlteilnahme der MLPD und damit ihre Parteienrechte infrage - Jetzt erst recht für Wahlzulassung unterschreiben"

Die MLPD wird sich im September 2021 bundesweit an den Bundestagswahlen beteiligen. „In so einer Krisensituation ist mehr denn je eine revolutionäre Arbeiterpartei gefragt,“ so Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD. „Wir protestieren dagegen, dass der Bundeswahlleiter sich mit einem Schreiben vom 24. November 2020 anmaßt, der MLPD mit der Nichtzulassung zur Bundestagswahl zu drohen. Ihr Zentralkomitee wäre rechtlich nicht handlungsfähig, weil die letzte Wahl länger als zwei Jahre zurückliegt. Er greift die Legitimität unseres Zentralkomitees an, obwohl es demokratisch gewählt ist und dem Wahlleiter die Wahlunterlagen zur Verfügung gestellt wurden.“
Pressemitteilung der MLPD „Bundeswahlleiter stellt Bundestagswahlteilnahme der MLPD und damit ihre Parteienrechte infrage - Jetzt erst recht für Wahlzulassung unterschreiben"

Jetzt erst recht unterschreiben - für die Wahlzulassung!

Gabi Fechtner weiter: „Was maßt sich der Bundeswahlleiter Dr. Thiel eigentlich an? Er ist nicht befugt, die demokratisch beschlossenen Regelungen im Statut der MLPD infrage zu stellen. Es ist höchstrichterlich geklärt, dass die politischen Parteien eine Satzungsautonomie haben und nicht der Willkür des Bundeswahlleiters unterworfen sind. Wir führen laut Statut unsere Parteitage in einem längeren Turnus von ca. vier Jahren durch, weil wir keine Schauparteitage machen, sondern diese jeweils gründlich in der ganzen Mitgliedschaft vorbereitet werden.“

„Man muss sich auch fragen, woher diese scharfen Töne kommen,“ so Gabi Fechtner. „Wir haben ohne Beanstandung an allen Bundestagswahlen seit 2005 und vielen Landtagswahlen teilgenommen. Offenbar wollen die bürgerlichen Parteien bei der nächsten Bundestagswahl möglichst keine Konkurrenz, die konsequent links ist. Den Gefallen werden wir ihnen allerdings nicht machen. Hinzu kommt die Person des Dr. Thiel. Er war in leitenden Funktionen beim THW, als Sonderbeauftragter des Bundesinnenministeriums zur Reform des Verfassungsschutzes und als stellvertretender Leiter des BAMF tätig. Die öffentliche Kritik an seinem Führungsstil in diesen Funktionen ist legendär, „unmenschlich“ ist eine noch freundliche Darstellung. Er musste nach skandalösen Vorfällen wieder mal einen Posten räumen, bestand aber darauf, in der Besoldungsstufe keinen 'Karriereknick' zu erleiden. Jetzt sitzt dieser Mann dem Bundeswahlausschuss vor. Es ist kaum zu glauben, was für reaktionäre Leute hier an die höchsten Stellen des Staates gesetzt werden, die dann so dreist sind, unsere demokratischen Regelungen infrage zu stellen.“

Gabi Fechtner abschließend: „Wir fordern vom Bundeswahlleiter die Rücknahme dieser Attacken, sonst werden wir Rechtsmittel einlegen. Außerdem werden wir natürlich bei der Wahlvorbereitung noch draufsatteln. Als eine der vielen systematischen Wahlbehinderungen müssen wir incl. der Direktkandidaten über 60.000 Unterstützungsunterschriften sammeln – in Corona-Zeiten.

Da gilt natürlich: Jetzt erst recht! Jede Unterschrift für die Wahlzulassung ist auch eine Unterschrift gegen diese Willkür und antikommunistische Unterdrückung.“