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Rechtsentwicklung: Weltweit missbrauchen Regierungen die Corona-Pandemie für Notstandsmaßnahmen

Weltweit sind 381.000 Corona-Infizierte erfasst, die Dunkelziffer beträgt ein Vielfaches. Täglich wächst auch die Zahl der an Corona Verstorbenen (derzeit 16.557 – Stand 24. März, 21 Uhr). Nach Asien grassiert das Virus vor allem in Europa und Nordamerika, breitet sich nun auch in Südamerika und Afrika in mindestens 43 von 54 Ländern aus.
Rechtsentwicklung:  Weltweit missbrauchen Regierungen die Corona-Pandemie für Notstandsmaßnahmen

(grafik: Soledad Miranda-Rottmann (CC BY-Sa 4.0))

Drastische Folgen in neokolonial abhängigen Ländern

Aus Peru berichtet ein Korrespondent: "Eine Masse von Menschen lebt als Straßenverkäufer. Sie können nicht zu Hause bleiben und Abstand halten. ... Sie leben von der Hand in den Mund." In Chile wächst der Protest, weil die Regierung Militär patrouillieren lässt, aber die grundlegende Versorgung der Menschen ignoriert.

Vor allem in den neokolonial abhängigen Ländern hat die Corona-Pandemie noch viel drastischere Auswirkungen als in den imperialistischen Metropolen. Dass dort oft nicht einmal minimale Schutz- und Hilfsmaßnahmen eingehalten werden, wird Millionen Menschen das Leben kosten. In Kamerun finden dicht gedrängte Gottesdienste statt, während die Polizei auf öffentlichen Plätzen mit brutaler Gewalt Ausgangssperren durchsetzt (mit welcher Gewalt die "Sicherheitskräfte" dabei vorgehen, zeigt dieses Video).

Wie man Corona wirksam bekämpfen kann

Es ist Ausdruck der verstärkten Rechtsentwicklung vieler Regierungen, wenn jetzt - wie in Deutschland - mit Notstandsmaßnahmen im Windschatten der Corona-Bekämpfung, demokratische Rechte und Freiheiten, Versammlungs- und Streikrecht aushebelt werden. Diese Maßnahmen wirken wiederum als Türöffner für die weitere Forcierung der Rechtsentwicklung.

Dabei haben Länder wie Südkorea, Taiwan oder Hongkong bewiesen, dass man die Corona-Pandemie ohne Ausgangssperren wirksam bekämpfen kann. So erklärte Kimm Woo-Joo, Infektiologe an der "Korea University", dem Fachmagazin Science: „Wir glauben, Abriegelungen sind keine vernünftige Wahl." Dass die Neuinfektionen binnen drei Wochen von 900 am Tag auf nur noch etwa 70 zurückgingen, führt er darauf zurück, dass man "das weltweit ausgedehnteste und bestorganisierteste Testprogramm" durchführe und sich bei der Isolierung auf Infizierte und ihre Kontakte konzentriere.

Ultrareaktionäre und Faschisten an der Spitze

Es waren Ultrareaktionäre und Faschisten wie Donald Trump (USA) oder Jair Bolsonaro (Brasilien), die über Wochen und Monate die Pandemie herunterspielten. Jetzt stehen sie an der Spitze solcher Notstandsmaßnahmen.Trump spielte die Pandemie erst als "Verschwörungs-Theorie" herunter, um sich dann als oberster "Viren"-Bekämpfer aufzuspielen.

Jetzt will er die unter dem wachsenden öffentlichen Druck erlassenen Schließungen von Geschäften wieder lockern. Denn die "großartige" US-Wirtschaft dürfe auf keinen Fall leiden ... Das zeigt, dass er vor allem die sich vertiefende Weltwirtschafts- und Finanzkrise eindämmen will, während ihm die Gesundheit der breiten Massen egal ist.

Arbeiterfeindlicher Charakter der Notstandsmaßnahmen

Die faschistische Tendenz - und teilweise die Gefahr des Faschismus - verstärken sich. In Indien hat Ministerpräsident Narendra Modi für 1,3 Milliarden Einwohner eine vollständige Ausgangssperre erlassen. In Ungarn verhängte der faschistoide Präsident Victor Orban das Kriegsrecht und brachte Ermächtigungsgesetze im Parlament ein. Er schickt bereits Militär in Betriebe, um dafür zu sorgen, dass die Produktion unter allen Umständen aufrechterhalten wird. Das zeigt den arbeiterfeindlichen Charakter der Maßnahmen.

Kriminalisierung, Ausgrenzung und Unterdrückung der Massen mit Notstandsmaßnahmen, Ausgangssperren, Versammlungsverbote gehören weltweit zum Repertoire der imperialistischen Länder. All das zielt darauf ab, Proteste, Kämpfe und Streiks zu unterdrücken sowie einer Revolutionierung der Massen vorzubeugen. Das ist das Gegenstück zu gigantischen Konjunkturprogrammen in vielen Ländern, die die Krise abschwächen und die Massen  besänftigen sollen.

Weltumspannende Proteste und selbstlose Hilfe

In Brasilien fanden Massenproteste in mindestens 20 Städten statt gegen den laxen und widersprüchlichen Umgang der Regierung mit dem Coronavirus. Die Menschen forderten eine Amtsenthebung Bolsonaros. Uneigennützig organisieren Hunderttausende Hilfe, abendliche "Balkon-Konzerte" machen Mut. Gemeinsamer Applaus für den selbstlosen Einsatz vieler Werktätiger wird in Spanien durch das Töpfeschlagen gegen die Regierung und den König ergänzt.

 

Gekämpft wird in vielen Ländern für Gesundheitsschutz, kostenlose Tests, gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen, für Lohnfortzahlung durch die Konzerne, Entlassungsstopp und Hilfe für Kleinbetriebe. 5.000 Kolleginnen und Kollegen legten bei Daimler im Baskenland (Spanien) die Arbeit nieder und setzten die Schließung des Werks durch. Auch in Deutschland gab es zahlreiche Proteste in der Automobilindustrie, bei Stahl und im Flugzeugbau.

 

In Peru erzwangen Proteste die Einstellung der Förderung von den internationalen Bergbaukonzernen. Im türkischen Bergwerk in Bandirma demonstrierten Bergleute von Eti Maden am vergangenen Freitag gegen die Freistellung ohne Lohn. Notwendig ist darüberhinaus der Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten insgesamt - auch unter verschärften Bedingungen.

 

"Die Epidemie beendet den Klassenkampf nicht", schreibt die OCR (Organización Comunista Revolución) aus Spanien. Auf den Philippinen hat die revolutionäre Bewegung über ihre nationalen Gesundheitsbüros von der nationalen Ebene bis zur Dorfebene sofort soziale, medizinische und wirtschaftliche Hilfen sowie Aufklärungsarbeit organisiert.

Krise des Gesundheitswesens

Weltweit wurden Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen im Rahmen der Neuorganisation der Internationalen Produktion privatisiert und vollständig auf die Profitmaximierung ausgerichtet.

 

In Frankreich greift die ICOR-Organisation UPML (Union Prolétarienne Marxiste-Léniniste) die Regierung an, die gegen den erbitterten Kampf der Beschäftigten 17.000 Betten abgebaut hat. In Peru hat die Regierung seit Jahren Streiks gegen die Aushöhlung des Gesundheitswesens bekämpft, feiert aber jetzt Ärzte und Pflegepersonal als "Helden". Welch ein Zynismus der Herrschenden!

Potenzial zu einer revolutionären Weltkrise

Weltweit bezeichnen die bürgerlichen Medien weitgehend kritiklos die Ausgangssperren, Kontakt- und Versammlungsverbote sowie Massenkontrollen als „alternativlos“. Das steht im Widerspruch selbst zur Auffassung der überwiegenden Mehrzahl der Virologen, Fachärzte und Gesundheitsinstitute, die es für durchaus sinnvoll halten, sich im Freien zu bewegen, sofern der Sicherheitsabstand von 1,5 bis 2 Metern eingehalten wird.

Weltweit entfaltet sich eine beeindruckende Hilfsbereitschaft und Solidarität. Mit an der Spitze steht die revolutionäre Weltorganisation ICOR. Da die Weltwirtschafts- und Finanzkrise und die mit ihr einhergehende Abwälzung der Krisenlasten das Potenzial zu einer revolutionären Weltkrise verstärkt, ist die Stärkung revolutionärer und marxistisch-leninistischer Parteien sowie ihre internationale Zusammenarbeit von größter Bedeutung.

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