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Schwere Niederlage der NRW-Regierung vor Gericht - Protestkundgebung "Arbeiter gegen Datteln IV" am 11. September

Am 11. September findet in Datteln eine bemerkenswerte Protestaktion statt: "Arbeiter gegen Datteln IV". Gestern stellte das zuständige Verwaltungsgericht fest, dass die Laschet-Regierung bewusst gelogen und das Recht gebeugt hat, um die Polizei gegen die Protestierenden im Hambacher Wald losschicken zu können. Damit wurde Laschet und Reul ein weiteres Mal als reaktionäre Scharfmacher im Interesse des Monopolkapitals überführt. Zu Datteln IV hat schon die Vorgängerregierung unter SPD-Hannelore Kraft und dem grünen Umweltminister Johannes Remmel die Betriebsgenehmigung erteilt. Ein Vorgeschmack auf die kapitalistische Umweltpolitik einer eventuellen neuen Regierung unter Olaf Scholz oder/und Annalena Baerbock. Diese Parteien sind allesamt keine Alternative für eine Zukunft unserer Jugend. An der Kundgebung in Datteln werden auch Kolleginnen und Kollegen aus Witten teilnehmen. Die Landesleitung der MLPD NRW hat eine Presseerklärung herausgegeben, worin es u.a. heißt:
Schwere Niederlage der NRW-Regierung vor Gericht  -  Protestkundgebung "Arbeiter gegen Datteln IV" am 11. September

12. Bergarbeiterdemo anlässlich des Protesttags gegen die Inbetriebnahme von Datteln IV am 30. Mai 2020

Datteln IV, betrieben von dem Tochterunternehmen Uniper des finnischen Energieriesen Fortum, ist das größte Steinkohlekraftwerk Europas und zugleich auch einer der größten Verursacher schädlicher Treibhausgase und anderer Schadstoffe. Am 25. August entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster auf Klagen der Stadt Waltrop, der Umweltorganisation BUND und von vier Einzelklägern hin, dass der Bebauungsplan der Stadt Datteln für dieses Kraftwerk unwirksam ist. Die Erfolge gehen wesentlich auf den jahrzehntelangen Kampf der Umweltbewegung und der Anwohner zurück, der sich 2020 am 30. Mai mit einer aufsehenerregenden Bergarbeiterdemonstration verband. 250 Bergarbeiter, Familienangehörige und Unterstützer setzen an diesem Tag ein Signal für die Einheit des Kampfs um Arbeitsplätze und Umweltschutz und für die Einheit von Arbeiter- und Umweltbewegung. Das war auch ein Ergebnis jahrelanger Kleinarbeit von MLPD und Bergarbeiterbewegung "Kumpel für AUF".

Stillgelegt ist das Kraftwerk damit noch nicht

Stillgelegt ist das Kraftwerk damit noch nicht. Dieses Urteil bringt die CDU/FDP-Landesregierung unter dem CDU-Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten Armin Laschet weiter in die Defensive. Gut so! Es ist eine Ohrfeige für die Umweltpolitik der verschiedenen Landesregierungen und der Konzerne, denen sie zu Diensten sind. Es war eine der letzten Amtshandlungen der Anfang 2017 noch "rot-grünen" Landesregierung unter Hannelore Kraft (SPD) und Umweltminister Johannes Remmel (Grüne), Datteln IV mit einer Sondergenehmigung zu bauen.

Gericht: Brandschutz war nur vorgeschoben!

Eine schwere Niederlage für CDU-Kanzlerkandidat Laschet bedeutet das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts von gestern. Es entschied, dass die Räu­mung der Baum­häu­ser im Ham­ba­cher Wald im Herbst 2018 durch die Stadt Ker­pen rechts­wid­rig war. Das Urteil selbst ist schon bedeutsam. Noch mehr aber die Begründung: Die Berufung auf Brandschutzbestimmungen seien nur vorgeschoben gewesen! Letzt­lich ha­be die Ak­ti­on der Ent­fer­nung von Braun­koh­le­geg­nern aus dem Wald ge­dient. Zu Recht schreibt die Süddeutsche Zeitung, dass das Ur­teil politische Brisanz hat. Allerdings! Bei den Räumungen durch SEK und Bereitschaftspolizei war ein junger Journalist, der die Aktivistinnen und Aktivisten im Wald eine Weile begleitet hatte, abgestürzt und zu Tode gekommen (siehe hier). Die Regierung von Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hatte damals die Stadt Kerpen und den Kreis Düren angewiesen, die Baumhäuser räumen zu lassen. Diese waren von Braunkohlegegnern über mehrere Jahre hinweg errichtet worden. Laschet, ein gerichtlich überführter Rechtsbeuger, Lügner und Betrüger! Damit verschärft sich die Krise des CDU-Wahlkampfs.

Beide Gerichtsentscheide, zu Datteln IV und zur Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald, sind Erfolge, die ohne den aktiven Widerstand der Arbeiter- und Umweltbewegung so niemals zustandegekommen wären. Aber allen Urteilen zum Trotz: Datteln IV ist immer noch am Netz, die Landesregierung noch da.

Arbeiter gegen Datteln IV!

Konsequenten Umweltschutz erkämpfen – dafür ist die Einheit von Arbeiter- und Umweltbewegung notwendig. Das erreicht eine ganz andere Durchschlagskraft. Arbeiter gegen Datteln IV! Das heißt:

 

  • Aktiver Widerstand zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft!
  • Arbeitsplätze und Umweltschutz – Auf Kosten der Profite!
  • Sofortige Stilllegung von Datteln IV!
  • Mindestens gleichwertige Ersatzarbeitsplätze für die dort Beschäftigten!
  • Arbeitsplätze für die gekündigten Bergleute der Ruhrkohle AG, finanziert durch die RAG, insbesondere zur Beseitigung der Umweltfolgen!
  • Stopp der Zechenflutung, die die Gefahr einer regionalen Trinkwasserkatastrophe hervorbringt!