Wählerinitiative Achim Czylwick solidarisch mit Stefan Engel

Die Wählerinitiative Achim Czylwick hat auf ihrem Treffen am 12.7. auch über den anstehenden Prozess von Stefan Engel gegen den Verfassungsschutz und den Bundesinnenminister gesprochen. Stefan Engel, Leiter des theoretischen Organs der MLPD, Revolutionärer Weg, und von 1982 bis 2017 Parteivorsitzender der MLPD, war vom BKA auf Ersuchen des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz ab dem 3. Dezember 2019 bundesweit zur Fahndung ausgeschrieben. Als „Delikt“ wurde im polizeilichen Informationssystem INPOL eine angeblich notwendige „Gefahrenabwehr“ eingetragen. In dem Prozess am 3. August klagt Stefan Engel dagegen, dass er unter dem Vorwand, dass er einer der Schirmherren des Rebellischen Musikfestival 2018 in Thüringen war, zum Gefährder erklärt wurde. Stefan Engel ist ein international bekannter marxistisch-leninistischer Theoretiker und Bundestagskandidat der Internationalistischen Liste/MLPD. Die Wählerinitiative verabschiedete nachfolgende Solidaritätserklärung:
Wählerinitiative Achim Czylwick solidarisch mit Stefan Engel

Stefan Engel (rf-foto)

Wählerinitiative Achim Czylwick, Witten, 12.7.2021

Lieber Stefan Engel,

wir die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des heutigen Treffens der Wählerinitiative Achim Czylwick erklären unsere ausdrückliche Solidarität mit dir zum Prozess gegen die Einstufung als Gefährder.

Dies ist ein Angriff auf die MLPD und alle fortschrittlichen Kräfte und führenden Repräsentanten. Konten-Kündigungen, brutales aggressives Vorgehen der Polizei bei den Protesten gegen die Verschärfung des Vesammlungsgesetzes in NRW oder das Verbot des Kongresses des kurdischen Europaverbandes - das sind keine Zufälle. Dies dient einerseits der Einschüchterung und andererseits einer systematischen Vorbereitung des Staatsapparates auf die kommenenden härter werdenden Auseinandersetzungen.

Wir wünschen dir viel Erfolg beim Prozess am 3.8.2021 und haben auch heute beraten mit einer Delegation zu kommen. Wir werden diesen antikommunistischen Angriff überall breit bekannt machen, den Kampf dagegen nach Kräften unterstützen und uns in unserem Wahlkampf aktiv gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und ihrer reaktionären Vertreter einsetzen.

Weg mit der Gefährdereinstufung von Stefan Engel !

Keine Kriminalisierung von revolutionären Kräften !