Was sagt die MLPD zur Klimakrise? Achim Czylwick antwortet auf Fragen der klima-allianz-witten
Achim Czylwic, 14.09.2021
An die Klima-Allianz Witten e.V.
Hier die Antworten auf Ihre Fragen an mich als Direktkandidat der Internationalistischen Liste / MLPD zur Bundestagswahl
1. Beschreiben Sie mit eigenen Worten das Problem der Klimakrise und Ihre Ursachen!
Die Klimakrise ist Teil der globalen Umweltkrise und steht in Wechselwirkung mit ihr. Zunehmende regionale Umweltkatastrophen signalisieren den drohenden Übergang in eine globale Umweltkatastrophe. Nur von einer Klimakrise zu reden, ignoriert die Wechselwirkung verschiedener Faktoren und verharmlost somit die sich beschleunigende Entwicklung. Die Existenz der Menschheit ist ernsthaft gefährdet.
Faktoren dieser Umweltkrise sind die Klimakrise, die drohende Gefahr umkippender Weltmeere, die Zerstörung regionaler Ökosysteme und das Artensterben, der rücksichtslose Raubbau an den Naturstoffen, die Vermüllung, Vergiftung und Verschmutzung, die unverantwortliche Nutzung der Atomenergie, zerstörerische Abbaumethoden bei der Förderung fossiler Rohstoffe, Zerstörung der Ozonschicht, beschleunigte Vernichtung der Wälder, der Mangel an sauberem Süßwasser und die Überausbeutung der Arbeitskraft und Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen – um die wichtigsten zu nennen.
Diese Aufzählung gibt gleichzeitig Aufschluss über die Ursache: die kapitalistische Produktionsweise, die unter dem Diktat der Erzielung von Maximalprofit steht und deshalb gesetzmäßig und mutwillig diese vielfältigen Auswirkungen hervorbringt bzw. in Kauf nimmt.
Auch wenn ich mit vollem Einsatz jede Einzel-Maßnahme zur Rettung der Umwelt unterstütze, ist das Überleben der Menschheit ohne Überwindung des Profitsystems als Maß aller Dinge nicht möglich. Der erste Schritt und die grundsätzliche Bedingung für die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen ist deshalb, dass sie auf Kosten der Profite der Großkonzerne und Banken durchgekämpft werden müssen.
2. Wie ist Ihr persönlicher Bezug zum Thema Klimakrise?
Für mich ist der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte, sondern ich sehe die Zukunft der Menschheit im Sozialismus als Übergangsform zur klassenlosen Gesellschaft. Wenn der Profit als Triebkraft der Wirtschaft ausgeschaltet ist, kann die Einheit des Menschen mit der Natur wieder vollständig hergestellt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, können wir uns mit keiner Krise, welcher Art auch immer, abfinden. Je mehr heute zerstört wird, desto schwieriger werden die Verhältnisse für eine neue Gesellschaftsordnung in der Zukunft. Persönlich setze ich mich gegenwärtig für einen grünen Kornmarkt in Witten ein, unterstütze den Erhalt der Platanen-Allee an der Gesamtschule in Hattingen-Welper. Das auch in dem Sinne, ein Signal zu setzen, dass konsequente konkrete Umweltpolitik vor den Interessen von Investoren stehen muss.
3. Wie werden Sie sich als MdB konkret für die Lösung der Klimakrise einsetzen? Welche konkreten Ergebnisse wollen Sie bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode erreichen?
Ich bin für wirklichen Umweltschutz statt Greenwashing. Die angebliche Klimaneutralität der Produktion ändert nichts am Profitprinzip, sie soll sogar das neue Geschäftsmodell für die internationalen Monopole werden. Stattdessen setze ich mich ein für das Verursacherprinzip, nachdem die industriellen Umweltverbrecher für die angerichteten Schäden haften und sich nicht freikaufen dürfen. Handel mit Verschmutzungsrechten und CO2 - Bepreisung auf Kosten der Massen lehne ich ab. Ich fordere den massiven Ausbau und die Finanzierung von Solaranlagen aus einer am Umsatz orientierten Energiesteuer für Atom-, Kohle-, Gas- und Ölkonzerne! Sofortige Stilllegung aller Braunkohlekraftwerke. Das Verbot der Verbrennung fossiler Energieträger ab 2030 muss in dieser Legislaturperiode begleitet sein von der Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen für alle in diesen Industrien Beschäftigten, vor allem im Umweltschutz. Allein Solardächer auf jedem Haus würde eine riesige Zahl von neuen Arbeitskräften erfordern durch die neue Infrastruktur infolge Montage, Wartung und Produktion, Speicherung der Energie sowie ihre Verteilung.
4. In der Vergangenheit hat finanzstarker Lobbyismus der Industrie unserer Ansicht nach die Bewältigung der Klimakrise ausgebremst. Werden Sie als MdB Ihre sämtlichen Termine mit Lobbyisten und Interessengruppen leicht zugänglich im Internet veröffentlichen? Bitte begründen Sie Ihre Antwort.
Der Lobbyismus erleichtert den Konzernen den Zugang zu den staatlichen Ressourcen, ich lehne ihn grundsätzlich ab. Aber die Konzerne besitzen die Produktionsmittel und verfügen über riesige Kapitalmengen und einen ständigen Austausch von Führungspersonal zwischen Staat und Konzernetagen. Das funktioniert auch ohne Lobbyisten und ist Ausdruck der Alleinherrschaft des Finanzkapitals, nach dessen Pfeife alle Beteiligten letztlich tanzen müssen. Selbstverständlich bin ich für restlose Offenheit und Transparenz gegenüber den Wählern. Darüber hinaus verpflichte ich mich zur Rechenschaftslegung über meine gesamte Tätigkeit als Abgeordneter und stelle mein Mandat auch zur Verfügung, wenn ich mich an meine Zusagen nicht halten sollte.
5. Bislang werden fossile Energieträger weiterhin staatlich gefördert. Wollen Sie das beenden? In welchen Schritten und bis wann?
Das Verbrennen fossiler Energieträger ist ein Verbrechen und darf nicht auch noch auf Kosten der Allgemeinheit mit Steuergeldern subventioniert werden. Der Atomstrom mit seinen Folgekosten wäre ohne staatliche Hilfe schon rein ökonomisch nicht möglich. Das muss sofort beendet werden. Gleiches gilt auch für die Verstromung von Braun- oder Steinkohle oder auch von Erdgas. Kohle als kostbarer Naturrohstoff ist überdies zu schade zum Verbrennen, für ihre Förderung zum Einsatz in der chemischen Synthese wären staatliche Steuerung und Förderung sinnvoll. Das wäre auch eine neue Option für die heimischen Zechen.
6. Welchen Einfluss sollten Ihrer Ansicht nach wissenschaftliche Erkenntnisse auf politische Entscheidungsfindungen haben? Was sollte sich Ihrer Ansicht nach diesbezüglich im Politikbetrieb ändern? Wie wollen Sie sich ggfs. konkret für diese Änderungen einsetzen?
Noch nie in der Geschichte der Menschheit hat die Umweltzerstörung solche Dimensionen angenommen und gleichzeitig war noch nie so viel Wissen über die Folgen und Ursachen zerstörerischer Produktionsabläufe bekannt. Die Zerstörung der Einheit zwischen Mensch und Natur wird mutwillig betrieben und ist untrennbar mit der Profitwirtschaft verbunden. Diese diktiert auch ob und wie wissenschaftliche Erkenntnis zum Einsatz kommen oder ob sie in den Schubladen verschwinden. Die Forschung ist sogar abhängig von Mitteln aus der Industrie. In diesem Konflikt gibt es keine gesellschaftlich wirkende neutrale Wissenschaft. Zudem werden deren richtige Erkenntnisse, die nicht in die Politik passen, ignoriert. Ein konsequenter Umweltkampf, der sich auch auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützt, kann deshalb nur als gesellschaftsverändernde Kraft erfolgreich sein. Deshalb setze ich mich für eine solche Umweltbewegung ein.
7. Nachdem die Wahlprogramme geschrieben wurden, hat das IPCC am 9. August den Bericht „Climate Change 2021: the Physical Science Basis” veröffentlicht. Eine Kernaussage der Wissenschaftler*innen lautet, dass der Klimawandel noch deutlich schneller als bisher angenommen abläuft. Werden Sie sich aufgrund dieser Erkenntnisse für Änderungen einsetzen, die über das Wahlprogramm Ihrer Partei hinausgehen? Welche sind dies konkret?
Unserem Wahlprogramm liegt die Analyse des von uns herausgegebenen Buches „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“ (Verlag Neuer Weg, Essen, 2014) zugrunde, das in seinen Aussagen über den IPCC Bericht hinausgeht, weil es insbesondere die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Faktoren der Umweltkrise und den Kipp-Punkten untersucht, ab denen nicht mehr rückgängig zu machende Entwicklungen eintreten. Der IPCC Bericht widerlegt keine unserer Aussagen, sondern bestätigt sie.
Unser Wahlprogramm übt über den IPCC Bericht hinausgehend Kritik an der kapitalistischen Produktionsweise und an der Zerstörung der Umwelt durch imperialistische Kriegs-, Hunger- und Ausbeutungspolitik. Diese führt auch zur beschleunigten Entwicklung der Klimakrise, wobei sich die verschiedenen genannten Faktoren der Umweltkrise gegenseitig verstärken. Meiner Meinung nach ist das schon die am weitestgehende Position, die wir auch ständig weiterentwickeln. Überzeugen Sie sich anhand des Buches selbst!
8. Teile der Klimabewegung fordern „System change, not climate change!”. Identifizieren Sie sich mit dieser Forderung? Welche Änderungen am derzeitigen politischen und wirtschaftlichen System brauchen wir, um die Klimakrise besser bewältigen zu können?
Diese Forderung kann ich nur unterstützen. Entscheidend dabei ist jedoch, wie die Gesellschaftsordnung in einem „System change“ denn aussehen soll? Das kann für mich nur der echte Sozialismus sein. Dazu müssen alle bisher verfügbaren Erfahrungen berücksichtigt werden, Errungenschaften und Neuerungen genauso wie bürokratische Fehler und der Verrat am Sozialismus mit seinen Fehlentwicklungen und Verbrechen. Solch eine gesellschaftliche Debatte ist notwendig, damit sich das Neue auch Bahn brechen kann, denn Sozialismus ohne oder gar gegen die breiten Massen ist unmöglich.
Der Antikommunismus als Staatsdoktrin will diesen Entwicklungsprozess verhindern, wird es auf Dauer aber nicht schaffen, denn der Kapitalismus taumelt von einer Krise in die andere. Deshalb unterstütze ich die breit aufgestellte Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“
9. Bis wann sollte Ihrer Ansicht nach – auch in Angesicht der aktuellen Erkenntnisse – der Kohleausstieg in Deutschland vollzogen sein?
Da jede Verbrennung von Kohle, aber auch anderer fossiler Energieträger, zur weiteren Aufheizung der Atmosphäre führt und die Langzeitwirkungen dieser Verbrennung sich erst noch in einigen Jahren voll auswirken werden, ist der Kohleausstieg überfällig. Dass diese Art der Energieerzeugung nicht sofort eingestellt wird, ist Ausdruck des Profitstrebens der Energiekonzerne ebenso wie der ihrer politischen Macht. Der Ausstieg müsste sofort begonnen werden und bis spätestens 2030 vollzogen sein.
10. In der Bevölkerung ist es populär, die selbst verursachten Emissionen von Klimagasen durch Kompensationszahlungen auszugleichen. Dies ist etwa bei der Buchung von Flugreisen verbreitet. Neue Bäume, die heute gepflanzt werden, werden aber erst in etwa 30 Jahren wirksam Kohlenstoffdioxid binden. Auch wurde bekannt, dass brennende Fichtenwälder als Kompensationsflächen verkauft wurden. Wie wollen Sie diese Probleme lösen?
Für mich sind diese Alibi-Aktionen eine Ablenkung von den Hautursachen der Erzeugung von Klimagasen, die eindeutig industriell bedingt sind. Auch der sogenannte Individualverkehr ist eine Folge der kapitalistischen Produktionsweise, der die Menschen bei zum Teil schlecht ausgebautem öffentlichem Nahverkehr zu einem regelrechten Tourismus zur Arbeitsstelle zwingt. Man kann sich von der Emission von Klimagasen nicht freikaufen, sondern muss ihre Produktion verhindern. Der Hebel muss deshalb bei der Entstehung angesetzt werden
11. Ist für Sie die Rückkehr zur Atomenergie als Beitrag zur Lösung der Klimakrise ausgeschlossen?
Definitiv.
12. Durch die jetzt neu gebaute Gas-Pipeline North Stream 2 soll fossiler Brennstoff zur Verbrennung nach Deutschland transportiert werden. Wie passt so ein Vorhaben für Sie noch in eine Zeit, in der von der Wissenschaft die Reduktion von klimaschädlichen Gasen in dramatischen Appellen eingefordert wird?
Ich bin generell gegen die Verbrennung von Erdgas, weil das klimaschädliches CO2 erzeugt. Deshalb lehne ich auch den Transport von Erdgas ab und bin auch gegen den Bau entsprechender Anlagen. Gleichzeitig lehne ich aber auch ab, wie diese Pipeline zum Gegenstand der psychologischen Kriegsvorbereitung gegen Russland und des imperialistischen Konkurrenzkampfes gemacht wird. Für mich ist auch die Einfuhr von Fracking-Gas aus den USA keine Alternative. Meine Forderung: Konsequent auf regenerative Energien setzen!
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