Wittener CDU und die AfD

Kurz nach der Wahl des FDP-Mann Kimmerich zum Ministerpräsident in Thüringen gratulierte ihm auch der Wittener CDU-Mann Nowack stolz. Es sind solche geistigen Symphatisanten der Rechtsentwicklung wie Nowack die sich in Witten als Wegbereiter für die AfD betätigen.

Pressemitteilung der MLPD Ennepe-Ruhr zu den Vorgängen in Thüringen

Null-Toleranz gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD“

Zwischenzeitlich ist bewiesen, dass der Wahl-Deal in Thüringen ein vorbereitetes, abgekartetes Vorgehen war. Die ausgebrochene offene politische Krise in Thüringen schwappte nach Berlin über und die bürgerlichen Parteien winden sich unter dem Druck der politischen Krise. Das Krisenchaos ist inzwischen auch in Witten angekommen. Es ist genau das Denkmuster, dass der Wittener CDU-Mann Nowack – der sofort dem Wahlsieger gratulierte – verteidigt: „lieber ohne Absprachen einen Demokraten wählen, als wenn Demokraten einen Extremisten wählen“, das als Türöffner für die faschistische Tendenz herhalten sollte. Es sind solche geistigen Symphatisanten der Rechtsentwicklung wie Nowack die sich in Witten als Wegbereiter für die AfD betätigen. In der CDU rumohrt es. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, wurde seines Amtes enthoben – eben weil er genau wie Nowack gratulierte. Wann nimmt Nowack seinen Hut? Dass sich FDP Mann Frank-Steffen Fröhlich davon distanziert ist zu begrüßen, sollte aber kritischer mit seinen „Liberalen“ umgehen, die sich auf solche Deals bewusst einlassen und damit die Rechtsentwicklung mit voran treiben.

Seit Donnerstag gingen zig Tausende aus Protest auf die Straße. In Witten gab es schon welche und weitere sind angekündigt. Überall gab es auch Transparente, die den Faschisten Björn Höcke attackierten. Es war übrigens das Internationalistische Bündnis, in dem die MLPD mitarbeitet, das das Urteil erwirkt hat, dass Höcke als Faschist bezeichnet werden darf!

All das wirft ein Schlaglicht darauf, wohin der ganze Antikommunismus führt. Denn es war purer Antikommunismus, der CDU und FDP in Thüringen zur gemeinsamen Aktion mit der AfD trieb. Die verlogene Gleichsetzung von rechts und links öffnet der Rechtsentwicklung in der Gesellschaft und der AfD Tür und Tor. 'Gib Antikommunismus keine Chance!' ist eine wichtige Lehre aus den Thüringer-Ereignissen.“ erklärt Monika Gärnter-Engel, Mitglied im Zentralkomitee der MLPD. Es ist in diesem Sinne zu begrüssen, wenn verstärkt in der Öffentlichkeit wieder vor „Faschismus“ gewarnt wird und die Kritik an der verlogenen Gleichsetzung von „rechts“ und „links“ wächst.

Die MLPD ruft zu Protesten auf, dass bewusst ein Türöffner für die faschistische Tendenz in ganz Deutschland geschaffen wurde.

Null Toleranz gegenüber jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD als Wegbereiterin des Faschismus!

Die MLPD fordert Neuwahlen und hat bereits ihre Wahlteilnahme beim Landeswahlleiter in Thüringen angemeldet. Sie wird die Lage nutzen, den Aufbau des Internationalistischen Bündnis gegen die Rechtsentwicklung zu fördern und eine breite Diskussion über die sozialistische Alternative zu führen.

Heinz Vöhringer

Sprecher im Kreisvorstand der MLPD EN



hier ein akuelle Flyer der MLPD

https://www.rf-news.de/2020/kw07/200211-flyer_rf_news_tagesthema_rz.pdf

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